Zwangsernährung ist keine Pflicht
Der Kantonsrat genehmigte am Montag nach der zweiten Lesung das neue Justizvollzugsgesetz mit 104 zu 0 Stimmen. Das Gesetz regelt unter anderem, wie mit Häftlingen im Hungerstreik umgegangen…
Kantonsrat/Regierung
Bei einer Fusion gibt es 2,75 Millionen Franken
Jetzt ist der Fusionsbeitrag klar: Schliessen sich Wauwil und Egolzwil zusammen, erhalten sie 2,75 Mio. Franken vom Kanton. Der maximale Anspruch hätte 3,0975 Mio. Franken betragen.
Paul Winiker als Regierungsrat vereidigt
Zu Beginn der Sitzung des Luzerner Kantonsrats vom Dienstag wurde der am 10. Mai neu gewählte Paul Winiker (SVP) als Regierungsrat vereidigt. Der bisherige Gemeindepräsident von Kriens…
Parlament bleibt auf harter Linie
Läuft im Kanton Luzern eine Kundgebung unfriedlich ab, können auf Einzelpersonen Kosten von bis zu 30'000 Franken überwälzt werden. Dies hat das Parlament am Montag entschieden. Es wollte…
Der neue Kantonsrat ist vereidigt
Der Kantonsrat hat heute an seiner konstituierenden Sitzung Kantonsratspräsident Franz Wüest und Regierungspräsident Reto Wyss in ihren Ämtern bestätigt. Zudem wurden die Kantonsrätinnen und…
Das Parlament heisst die Staatsrechnung gut
Als erstes gewichtiges Geschäft hat der neue Kantonsrat am Montag die Rechnung 2014 mit 112 zu 0 Stimmen genehmigt. Dabei führte er ein erstes Mal in der neuen Legislatur ein Gefecht um die…
Kantonsrat: Felicitas Zopfi verzichtet
Die langjährige SP-Kantonsrätin, ehemalige Fraktionschefin und Parteipräsidentin Felicitas Zopfi tritt das Amt als Kantonsrätin nicht mehr an. Für sie wird die erstplatzierte…
Arbeitsvergabe war "unsensibel"
Die Regierung kritisiert eine Arbeitsvergabe im Bildungs- und Kulturdepartement. Die Vergabe eines Auftrages an den Schwager eines Dienststellenleiters sei "unsensibel" gewesen. Beim 94'000…
