Sparpaket löst Antragsflut aus

Der Luzerner Kantonsrat ist am Montag in die Debatte über das Konsolidierungsprogramm eingestiegen. Beim Eintreten zeigten sich erneut die grossen Unterschiede, die es zwischen den Fraktionen zur Finanzpolitik gibt.

 

Der Kantonsratssaal. Foto WB-Archiv

Zum Planungsbericht wurden aus den Reihen des Parlaments nicht weniger als 77 Anträge eingereicht.

Der Luzerner Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, den Staatshaushalt von 2017 bis 2019 um total 330 Millionen Franken zu entlasten. Im Planungsbericht schlägt er Sparmassnahmen von 200 Millionen Franken und Mehr­einnahmen von 40 Millionen Franken vor. Es fehlen damit noch 90 Millionen Franken. Damit besteht die Gefahr, dass der Kanton im Jahr 2017 die finanzpolitischen Vorgaben nicht einhalten kann. Der Regierungsrat schlägt dem Parlament deswegen vor, im nächsten Jahr die Schuldenbremse auszusetzen.

Mehr im WB vom Dienstag.

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