Kanton will in Sursee neue Dreifachturnhalle nutzen
Weil die kantonalen Schulen in Sursee nicht genügend Turnhallen haben, sollen sie die Dreifachturnhalle eines neuen Sekundarschulhauses nutzen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat…
Kantonsrat/Regierung
Parlament vermisst bei Ausschaffung Fingerspitzengefühl
Im Herbst 2019 hatte der Kanton Luzern eine Tschetschenin und ihre zwölfjährige Tochter, die in Luzern Kirchenasyl genossen, nach Belgien ausgeschafft. Im Kantonsrat wurde am Montag erklärt…
Kantonsrat hat nichts gegen Outsourcing der Reinigung
Die Luzerner Regierungsgebäude an der Bahnhofstrasse sollen nicht von Kantonsangestellten geputzt werden. Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat abgelehnt, das wollte, dass die…
Unbestrittene Hochwasserschutzprojekte an der Kleinen Emme
Der Luzerner Kantonsrat hat für drei Hochwasserschutzprojekte, mit denen die Abflusskapazität der Kleinen Emme erhöht werden sollen, insgesamt 14,61 Millionen Franken genehmigt. Die drei…
Teurer als geplant: Kantonsrat gibt Grosshoferweiterung den Segen
Die Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof in Kriens ist deutlich teurer geworden als die budgetierten 14,9 Millionen Franken. Trotzdem liess der Kantonsrat am Montag…
Luzerner Kantonsrat genehmigt Staatsrechnung 2019
Die Debatte um die Luzerner Staatsrechnung 2019 hat sich am Montag im Kantonsrat zwischen einem Rückblick auf die Steuerstrategie und einem Ausblick auf die Bewältigung der Coronakrise…
Unter Diskriminierungsverdacht: Regierung will bei LUKB hinschauen
Der Luzerner Regierungsrat will überprüfen, ob die Kantonalbank beim Thema Diskriminierung die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Hintergrund sind die zusätzlichen Gebühren, die die Bank…
Vincenz Blaser soll neuer Staatsschreiber werden
Vincenz Blaser, Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements, soll neuer Luzerner Staatsschreiber werden. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat den 55-jährigen Juristen zum…
Bundesgericht hebt Steuerfussabtausch auf
Der Kanton Luzern darf den Gemeinden ihren Steuerfuss nicht vorschreiben. Das hatte er im Zuge der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) getan und wird nun vom Bundesgericht…
Regierungsrat tritt auf AFR18-Beschwerde nicht ein
DerLuzerner Regierungsrat ist auf eine Stimmrechtsbeschwerde, die in Zusammenhang mit der Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) eingereicht worden war, nicht eingetreten. Die Einsprache bezog…
