Konkursämter werden nicht zusammengelegt
Der Kantonsrat hat sich am Montag in zweiter Lesung des KP17 für eine starke Entlastung des Staatshaushaltes für die Jahre 2017 bis 2019 ausgesprochen. Er bestätigte bis auf eine Ausnahme seine Beschlüsse der ersten Lesung.
In der ersten Lesung schnürte das Parlament das Paket auf, dies vor allem zugunsten der Gemeinden.
In der zweiten Lesung wurde die Zentralisierung der Konkursämter (Spareffekt über drei Jahre weniger als eine halbe Million Franken) mit 56 zu 54 Stimmen aus dem Konsolidierungsprogramm gekippt.
Zudem führte der Kantonsrat kurze Debatten zu Sparmassnahmen, die die Musikschulen betreffen (mit 87 zu 28 Stimmen bestätigt) sowie zur Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer (mit 82 zu 28 Stimmen bestätigt).
Diskussionslos gutgeheissen wurden etwa eine Minimalsteuer für Unternehmen und eine Begrenzung des Pendlerabzuges auf 6000 Franken. Der Eigenbetreuungsabzug wird gekürzt.
Mehr im WB vom Dienstag.
KP17 dank Mitte auf gutem Weg
Das Luzerner Kantonsparlament ist am Montagmorgen missmutig auf das Entlastungspaket KP17 der Regierung eingetreten. Das Paket dürfte aufgeschnürt werden, aber nicht auseinanderfallen.
KP17: Kantonsrat auf der Linie der Gemeinden
In der Luzerner Spardebatte sind die Gemeinden die Gewinnerinnen. Der Kantonsrat hat das 530 Millionen Franken schwere Entlastungspaket für 2017 bis 2019 unter anderem zu deren Gunsten…
Neuen Kommentar schreiben