KP17: Kantonsrat auf der Linie der Gemeinden
In der Luzerner Spardebatte sind die Gemeinden die Gewinnerinnen. Der Kantonsrat hat das 530 Millionen Franken schwere Entlastungspaket für 2017 bis 2019 unter anderem zu deren Gunsten aufgeschnürt und rund 70 Millionen Franken herausgenommen.
Der Regierungsrat plante, mit über 150 Massnahmen den Kantonshaushalt ins Lot zu bringen. Es handelt sich um einen Mix aus Minderausgaben und Mehreinnahmen sowie einer Steuerfusserhöhung. Über diese berät der Kantonsrat erst im Dezember mit dem Budget.
Das Parlament konnte nur zu jenen Massnahmen Stellung nehmen, die einer Gesetzesänderungen bedürfen. Es verschlechterte das Budget 2017 um 35 Millionen Franken. Der Voranschlag hält nach Angaben des Finanzdepartementes die Schuldenbremse damit gerade noch knapp ein. Diese war zuvor vorsorglich gelockert worden.
Neuen Kommentar schreiben