Eintreten auf Budget und Finanzplan war unbestritten. Während letzterer von allen Fraktionen abgelehnt wird, steht die Zustimmung zum Voranschlag 2016 auf Messers Schneide. Die Debatte war am Montagabend noch in vollem Gange und geht am Dienstag weiter.

Der Voranschlag 2016, den der Regierungsrat dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet, sieht bei einem Aufwand von 3,7 Milliarden Franken ein Defizit von 19,8 Millionen Franken vor. Darin eingerechnet sind Massnahmen, die die Ausgaben drosseln und die Einnahmen erhöhen. Diese stossen teilweise auf grosse Kritik.

Die vorberatende Kommission beantragte dem Parlament, auf gewisse Entlastungsmassnahmen zu verzichten. Das Defizit würde damit auf 21,3 Millionen Franken steigen.

Mehr zur Budgetdebatte im WB vom Dienstag und Freitag.