Wauwil sagt Ja zur Schulraumerweiterung

Der Schluss der Versammlung dürfte der Anfang von weiteren Diskussionen zur Fusionsfrage sein: Der Gemeinderat nahm unter dem letzten Traktandum "Verschiedenem" Stellung zur Petition, die von über 360 Wauwilerinnen und Wauwilern unterzeichnet wurde, welche eine Fortführung der Fusionsverhandlungen samt Urnenabstimmung anstreben. Zudem antwortete die Behörde auf eine schriftliche Anfrage von Marcel Hug. Letzter ist Mitglied der IG „Demokratie am Santenberg“, die bei der Behörde letzte Woche eine Gemeindeinitiative zur Vorprüfung eingereicht hat. Lancieren will die IG ein Volksbegehren, das eine Fusionsabstimmung bis Ende 2017 vorsieht.

Das sagte der Rat zur Petition...

Vizepräsidentin Annelies Gassmann-Wechsler sagte, der Rat unterstütze „grundsätzlich“ die Petition. „Die Fusion der beiden Gemeinden wird nach wie vor als sinnvoll erachtet.“ Darauf folgte ein Aber. „Für eine erfolgreiche Fusion brauchts eine gute Vorlage.“ Der Rat erachte die Fusionsprüfung als abgeschlossen. Über die Gründe des Verhandlungsabbruchs habe er mehrmals informiert. „Die Ausgangslage hat sich seither nicht verändert.“ Die jetztige Gemeindebehörde sehe keine Möglichkeit, in der laufenden Legislatur den Prozess wieder aufzunehmen. Verhandlungen „in der aktuellen Konstellation“ beurteile der Rat als „aussichtslos“. Gassmann erinnerte an die Gesamterneuerungswahlen im kommenden Mai. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines weiteren Fusionsverfahrens und des künftigen Vorgehens würde durch den Rat in der neuen Legislatur erfolgen.

Damit hatte Annelies Gassmann bereits die eine Frage von Marcel Hug beantwortet. Denn auch er wollte wissen, ob der Gemeinderat bereit sei, die Fusionsverhandlungen in der nächsten Legislatur weiterzuführen. „Der Gemeinderat lässt einen Neustart ab Herbst 2016 offen“, sagte Gassmann.

...und zu einer Konsultativabstimmung

Hug erkundigte sich zudem, ob der Gemeinderat allenfalls bereit sei, die Frage nach der Weiterführung der Fusionsprüfung der Gemeindeversammlung vorzulegen. Konsultativabstimmungen, so die Vizepräsidentin, seien nur bei Planungsbeschlüssen möglich. Und dies sei wiederum nur dann möglich, „wenn die Gemeinde eine Konsultativabstimmung in einem rechtsetzenden Erlass vorsieht“. Die Wauwiler Gemeindeordnung enthalte aber keine solche Grundlage.

Die Stimmberechtigten nahmen diese Ausführungen zur Kenntnis. Es gab dazu weder Äüsserungen noch Rückfragen aus der Versammlung.

Der WB vom Freitag berichtet ausführlich über die Gemeindeversammlung.

Norbert Bossart