Wauwiler Rat will die Hand nicht reichen

18 Zeilen kurz ist die Medienmitteilung des Gemeinderates Wauwil zum Abbruch der Fusionsverhandlungen. Warum das Wauwiler Nein? «In wichtigen Punkten wurde der erwartete Grad der Übereinstimmung, der für die zukünftige erfolgreiche Führung der fusionierten Gemeinde als Vor­aussetzung erachtet wird, noch nicht erreicht», schreibt der Rat. Um welche Punkte es sich dabei handelt, erläutert die Behörde mit keinem Wort. Diese äusserst magere Kommunikation sei «abschliessend». Begründung: «Im Interesse der Sache und im Hinblick auf eine spätere erneute Aufnahme der Fusionsgespräche» würden keine weiteren Auskünfte erteilt.

Trotzdem versuchte es der WB per Telefon bei der Vizepräsidentin. Annelies Gassmann gab sich wortkarg und bat um Nachsicht. Die Behörde lege die konkreten Gründe für den Projektabbruch, wie schriftlich mitgeteilt, nicht offen, um nicht Öl ins Feuer zu giessen. Und warum darf das Volk nicht selber an der Urne über die Fusion befinden? «Der Rat hat Verantwortung übernommen und will den Ball nicht den Stimmberechtigten zuspielen.» Die Fusionsabstimmung komme zu früh. Einige man sich in wichtigen Punkten, seien neue Verhandlungen denkbar.

Gross ist die Ernüchterung der Ortsparteien von Egolzwil und Wauwil über das Verhalten der Wauwiler Behörde. «Das Volk soll seinem Willen zur Fusionsfrage Ausdruck geben können. Und zwar möglichst schnell», sagt Inge Lichtsteiner, Präsidentin der CVP Egolzwil. Deshalb hat sie gestern Donnerstag eine Petition lanciert, zu deren Erstunterzeichnern sämtliche Präsidien der Ortsparteien von Wauwil und Egolzwil gehören. Unterschriften werden in beiden Dörfern gesammelt. 

Die Forderungen der Petitionäre

Konkret fordern die Unterzeichneten von den Gemeinderäten beider Gemeinden sowie der gemeinsamen Projektsteuerungsgruppe im Wortlaut Folgendes:

1. Die Projekte zur Gemeinde- und Schulfusion sind bis spätestens ab 1. Oktober 2015 formell weiterzuführen.

2. Über den Fusionszwischenstand sind so bald als möglich die politischen Parteien und die Bevölkerung, zum Beispiel an einem Echoraum, transparent zu informieren.

3. Der anlässlich eines Echoraumes öffentlich kommunizierte, einstimmig mitgetragene Konsens zum Doppelnamen Wauwil-Egolzwil ist als Ausdruck gegenseitiger Wertschätzung und Respekt beizubehalten.

4. Die zwischenzeitlich aktualisierten Finanzanalysen und -aussichten einer vereinigten Gemeinde, sind der Bevölkerung baldmöglichst transparent zu kommunizieren.

5. Die formelle Abstimmung über die Gemeinde- und die Schulfusion ist möglichst im Frühjahr 2016 durchzuführen. Das Inkrafttreten der Gemeindefusion ist für 2017 anzustreben, die Schulfusion allenfalls bereits fürs Schuljahr 2016/17.

Aufsichtsbeschwerde eingereicht

Mit rechtlichen Schritten auf den Verhandlungsabbruch des Wauwiler Rates reagieren Vreni und Hansjörg Gassmann, zwei bekannte Namen in Wauwil. Sie wirkte einst als Gemeindepräsidentin, er war Gemeindeschreiber vor Ort, später Regierungsstatthalter und Leiter des Regionalen Zivilstandsamtes. Hansjörg Gassmann erinnert daran, dass im Frühling 2014 in einer Bevölkerungsbefragung 84 Prozent der Teilnehmenden in Egolzwil und Wauwil die Prüfung der Fusion befürwortet haben. «Jetzt sagt der Rat Nein zum Urnengang, ohne dabei der Bürgerschaft konkrete Fakten aufzulisten, die gegen den Schulterschluss sprechen.» Das sei mehr als fragwürdig. «Als Bürger haben wir Anrecht darauf, genau zu wissen, um welche sogenannt ‹wichtigen› Punkte es sich handelt.»

In einem Leserbrief im WB vom Freitag, 28. August, wirft Hansjörg Gassmann dem Gemeinderat «eigenmächtiges Vorgehen» und «Arroganz» vor. Mehr noch: Der Abbruch der Fusionsprüfung widerspreche dem Recht. Daher hat das Ehepaar Gassmann eine staatsrechtliche Aufsichtsbeschwerde beim Justizdepartement eingereicht. «Wir stellen fest, dass der Gemeinderat Wauwil mit den im Budget für die Fusionsabklärungen gesprochenen Steuerbeiträgen – und das sind mehrere Zehntausend Franken – fahrlässig, eigenmächtig und unverantwortlich umgeht», halten sie in der Beschwerde fest. «Jetzt, wo wirklich die wesentlichen Resultate vorliegen, haben wir folglich das Anrecht, über die Fusionsfrage abzustimmen.»

Stephan Weber/Norbert Bossart

Mehr im WB vom Freitag, 28. August