Regierung will Schuldenbremse lockern
Im Kanton Luzern will die Regierung inmitten finanzpolitischer Not und fünf Jahre nach Inkrafttreten der Schuldenbremse diese wieder lockern. Sie hat am Montag Gesetzesänderungen dazu vorgestellt. Sie erhofft sich davon mehr Flexibilität für langfristige Investitionen in die Infrastruktur.
Das Ziel sei neu nicht mehr die generelle Vermeidung neuer Schulden, sondern ein tragbares Schuldenniveau, liess der Luzerner Regierungsrat verlauten. Die Nettoschulden des Kantons sollen künftig wachsen dürfen, aber maximal nur so rasch wie die kantonale Steuerkraft.
Die Regierung will dazu das 2011 in Kraft getretene Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen per 2018 anpassen. Der Kantonsrat soll im ersten Quartal 2017 über die Änderungen beraten. Die Lockerung der Schuldenbremse soll neue Grossinvestitionen wie jene in das neue Verwaltungsgebäude am Seetalplatz und in Naturgefahrenprojekte ermöglichen.
Mehr im WB vom Dienstag.
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