Nach Eklat: Gemeinderat entzieht Ratsmitglied die Dossiers

Der Gemeinderat Wikon entzieht seinem Ratsmitglied Wolfgang Kunzelmann die Dossiers. Das Gremium wirft ihm vor, das Amtsgeheimnis und das Kollegialitätsprinzip mehrfach verletzt zu haben.

Stefan Bossart

Mit dem Entscheid reagiere der Gemeinderat unter anderem auf die Vorkommnisse an der Gemeindeversammlung vom 6. Juni, wie er in seiner am Freitagmorgen verschickten Medienmitteilung schreibt. „An dieser trug Wolfgang Kunzelmanns Partnerin nicht nur grundlos die Differenzen von ihrem Lebensgefährten zur Gemeindeschreiberin öffentlich und in ehrverletzender Weise zur Schau, sondern sie bediente sich dabei auch behördeninterner und schützenswerter Informationen“, schreibt der Wikoner Gemeinderat und hält weiter fest: „Der Gemeinderat prüft in diesem Zusammenhang strafrechtliche Schritte einzuleiten.“

Der Gemeinderat wirft ihrem fürs Ressort Finanzen und Liegenschaften zuständigen Ratsmitglied zudem mehrfache Amtsverweigerungen vor. „Ungereimtheiten gibt es vor allem im Dossier Dachsanierung des Gemeindehauses, bei welchem dem Gemeinderat wichtige Informationen in Zusammenhang mit dem Submissionsverfahren bewusst vorenthalten wurden“, schreibt der Rat. Aus diesem Grund aber auch infolge der wohnlichen Nähe des Finanzvorstehers zum Gemeindehaus, sei eine Weitergabe des entsprechenden Dossiers an die Baukommission zu rechtfertigen.

Das Vertrauensverhältnis zu Wolfgang Kunzelmann sei unwiederbringlich gebrochen, schreibt der Gemeinderat und hält fest: „Eine freie Meinungsäusserung im Ratsgremium ist unter den gegebenen Umständen nicht mehr möglich.“Dasselbe gelte für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung bei einer operativen Tätigkeit des Finanzvorstehers. Der Dossierentzug auch im Bereich Finanzen sei deshalb „ eine sachlich begründete und adäquate Massnahme“. Letztlich sollten die getroffenen Schritte einen ordnungsgemässen Ablauf insbesondere der anstehenden Projekte „Dachsanierung Gemeindehaus“ und „Einführung von HRM II“ ermöglichen. Zudem könne nur so „die Zusammenarbeit innerhalb der Behörde sowie zwischen Behörde undVerwaltung konstruktiv gelebt werden“.

Wolfgang Kunzelmann war bis dato für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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