Internet und Raumplanung bewegen Region

43 Delegierte der 27 Verbandsgemeinden von Region Luzern West fassten am Dienstagabend in der Ettiswiler Büelacherhalle drei einstimmige Beschlüsse: Sie sagten Ja zum Budget 2024, stimmten einer Anpassung der Ausschlussgebiete Speziallandwirtschaft zu und wählten ein neues Mitglied der Kontrollstelle (siehe Kasten).

Präsident Wendelin Hodel leitete die Versammlung, während Geschäftsführer Guido Roos zu vergangenen und kommenden Aktivitäten informiert. Aber zunächst zu einem «groben Thema», wie es Wendelin Hodel ankündigte.

«Prioris»: «Es wird weitergehen»

Vorerst steht das Glasfaser-Projekt «Prioris» still – die Gemeinden mussten die für diesen November und Dezember geplanten Abstimmungen absagen, welche ihr Mitmachen sichern sollten (der WB berichtete). «Das ist ausserordentlich ärgerlich und tut mir leid für die Gemeinden», sagte Franzsepp Erni, Präsident des Steuerungsausschusses des Projekts. Er erläuterte nochmals die Situation, welche der Ausschuss Ende Oktober bekannt gab.

Der Marschhalt sei nötig geworden, da eine neue Gesellschafterin bei der österreichischen Partnerin kurz vor dem geplanten Eintritt in den Schweizer Markt ihr Veto eingelegt hatte. Die Verträge seien so weit fertig ausgehandelt. Nach wie vor fehlten aber die Unterschriften. «Die Gespräche sind jedoch nicht abgebrochen», hielt Erni fest. Der Steuerungsausschuss verhandelt mit den weiterhin interessierten Unternehmern sowie der Swisscom und behält sich das Einschlagen eines neuen Weges offen. Auch die Swisscom werde wohl weiter ihren Netzausbau vorantreiben und auf die Gemeinden zugehen, wie sie dies bereits in Willisau gemacht haben (der WB berichtete). Falls Gemeinderäte von der Swisscom kontaktiert werden, sollen sie dies an «Prioris» melden, damit der Steuerungsausschuss die Übersicht behalte.

Gleich bleibe das Ziel des Projekts: schnelles Internet für alle Haushalte in der Region Luzern West. «Es wird weiter gehen», versprach Erni den Anwesenden und bedankte sich für die Geduld und die offenen Ohren der betroffenen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte.

Kantonaler Richtplan: «kommunale Anliegen» ergänzen

«Vielleicht etwas trocken, aber sehr relevant» war das Thema des Referats von Gesamtplaner Thomas Frei und Guido Roos, wie Letzterer festhielt. Aktuell liegt der Entwurf des neuen Kantonalen Richtplans vor. In diesem Richtplan regelt der Kanton, wie er sich in der Raumplanung weiterentwickeln will. Die enthaltenen Richtlinien für die Gemeinden gelten in einer Vielfalt von Bereichen: Siedlung, Mobiliät, Landschaft und mehr. Darum sei es wichtig, sich in diesem Prozess einzubringen, erklärten die beiden Referenten.

In einem Positionspapier von August 2021 hatte die Region Luzern West gemeinsame Forderungen gestellt. Diese seien «in einigen Aspekten» in den vorliegenden Entwurf eingeflossen. Darüber zeigte sich Roos zufrieden. Als grössten Erfolg verbucht der Verband, dass die Ausrichtung zu den Nachbarkantonen neu dargestellt wird. Heisst: Die überkantonale Vernetzung in Richtung Norden (Aargau, Basel) und Westen (Bern) ist im Richtplan festgeschrieben. Jedoch fehle noch eine erkennbare Strategie, wie diese Vernetzung aussehen soll.

Auch bei weiteren Punkten soll aus Sicht des Verbands noch geschraubt werden. Doch vor allem gelte es nun, «kommunale Anliegen» zu ergänzen. Die Gemeinderäte sollen sich dem mehr als 300-seitigen Plan annehmen und überprüfen, ob sie mit dem Entwurf einverstanden sind. Bis am 8. Dezember können sich die Gemeinden dazu äussern.

Ausblick: Umfahrungen und mehr

Im Ausblick auf das kommende Jahr ging Guido Roos auf verschiedene laufende und kommende Projekte ein. Unter anderem beteiligt sich Region Luzern West am kantonalen Vorprojekt zur Freizeit-Mobilität. Das Wanderwegenetz sowie die Bikewege sollen fixiert werden.

Neu erarbeitet der Kanton zudem ein «Programm Gesamtmobilität», das der Kantonsrat erlassen wird. Auch dazu wird der Verband seine Sichtweise einbringen.

Roos stellte die neue Gebietsmanagerin Chantal Strotz vor, die sich dem Entwicklungsschwerpunkt Willisau widmet.

Auch der Willisauer Stadtpräsident André Marti kam noch zu Wort, jedoch in seiner Funktion als Vorstandsmitglied des Vereins Pro Spital Wolhusen. Im Kantonsrat gingen Einzelinitiativen zur Angebotsplanung ein, welche die Forderungen des Vereins grundsätzlich erfüllen. Wobei einige Punkte nach Ansicht des Vereins noch konkreter formuliert werden sollen.

Aktuell laufen zwei sogenannte «Zweckmässigkeitsbeurteilungen», welche die Region Luzern West betreffen. Jene zur Umfahrung Wolhusen Süd ist weiter fortgeschritten. Zwei Varianten liegen vor. Der Verband, die Gemeinden Wolhusen, Werthenstein und Ruswil sowie die IG Umfahrung sprechen sich für eine neue Strasse mit Tunnel aus, während der Kanton eine Variante «Null+» bevorzugt, welche am aktuellen Streckenverlauf Massnahmen vorsieht. Am kommenden Dienstag findet in Wolhusen dazu eine Informationsveranstaltung statt.

In Schötz hat eine erste solche Veranstaltung im vergangenen Mai stattgefunden (der WB berichtete). Den nächsten Anlass zum Thema erwartet der Verband in der zweiten Hälfte 2024.

Gastgeber Sämi Kreyenbühl, Gemeindepräsident Ettiswil, wandte sich im Grusswort an die Delegierten. Am Buffet konnten sich die Anwesenden anschliessend mit lokalen Köstlichkeiten verpflegen.