Einigung gescheitert: VBL-Subventionsaffäre endet vor Gericht

Zankapfel sind 16 Millionen Franken, welche die VBL zwischen 2010 und 2017 an Subventionen für den ÖV erhalten hatte. Gemäss VVL bezog das Unternehmen Abgeltungen in dieser Höhe mit Hilfe einer Verrechnungspraxis unrechtmässig. Seit Februar 2020 habe man das Geld auf dem Verhandlungsweg zurückerhalten wollen, schreibt der VVL.

Doch weder der ehemalige VBL-Verwaltungsrat, der im Zuge der Affäre Ende Jahr zurückgetreten war, noch der neue Verwaltungsrat sei auf einen Lösungsvorschlag des VVL eingetreten. Das aktuelle VBL-Führungsgremium habe dem Verband mitgeteilt, dass es ein gerichtliches Verfahren einer einvernehmlichen Lösung vorziehe.

Der VVL werde nun das Geld mittels Verfügung einfordern. Zu den 16 Millionen Franken kämen Strafzinsen von rund 5 Millionen Franken hinzu. Ausserdem fordere man freiwillig bezahlte Leistungen an die Pensionskasse von noch einmal rund 1 Million Franken zurück.

Der VVL hatte im vergangenen November zusammen mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) Strafanzeige eingereicht um zu prüfen, ob in der Sache ein schuldhaftes Verhalten vorliege. Das Verfahren ist noch hängig. sda