Hitzige Voten und flammende Appelle

Vor einem halben Jahr waren es noch fünf dringliche Vorstösse, die in der Mai-Session zur Zukunft des Spitals Wolhusen eingereicht wurden. Die Debatte dauerte damals über zwei Stunden, 29 Votantinnen und Votanten äusserten sich zum Geschäft. Mit dem Ergebnis, dass der Kantonsrat künftig beim Leistungsangebot mehr Mitsprache erhält. Am vergangenen Dienstag war das Spital Wolhusen wieder Thema im Parlament. Zwar waren die Wortmeldungen längst nicht mehr so zahlreich wie im Mai. Gleichwohl gab es drei dringliche Vorstösse von Bernhard Steiner (SVP, Entlebuch), Guido Roos (Mitte, Wolhusen) und Marcel Budmiger (SP, Luzern) zu behandeln, die sich im Groben um das Leistungsangebot des Spitals Wolhusen drehten.

«Viele Unsicherheiten»

Guido Roos wollte in seinem Vorstoss an die Regierung unter anderem wissen, welche Beschlüsse zum Leistungsangebot gefasst worden seien. Es gebe mehrere Regierungsratsbeschlüsse und widersprüchliche Aussagen zu den künftigen Leistungen beim Spital Wolhusen. «Es gibt viele Unsicherheiten und Unklarheiten», so Roos. Die Regierung legte das künftige Leistungsangebot in der Antwort an den Mitte-Politiker dar. So soll in Wolhusen ein Notfalldienst rund um die Uhr angeboten werden. Insgesamt soll das neue Spital 80 Betten anbieten. Deren 20 für die stationäre Grundversorgung inklusive Geburtshilfe und 20 für die Orthopädie. 40 Betten sind für die Rehabilitation reserviert. Dazu kommen ein Sprechstundenangebot und bis zu drei zusätzliche Rettungsdienst-Fahrzeuge. Weiter müsse eine spätere Erweiterung um etwa 20 Betten möglich sein.

Bernhard Steiner war mit der Regierungsantwort auf seinen Vorstoss mit insgesamt elf Fragen nicht zufrieden. Es fehlten klare Verbindlichkeiten beim Leistungsangebot, kritisierte der Arzt. Die geplanten Leistungen beim Spital entsprächen einem «besseren Samariterposten». Aus diesem Grund werde die SVP eine Volksinitiative lancieren, damit erreicht werde, dass in Wolhusen ein Spital mit Grundversorgung gebaut werde. Kein Gehör für diese Initiative hatte die Regierung. In ihrer schriftlichen Antwort schrieb sie, es sei «sicher problematisch, wenn jetzt ein Spital gebaut wird und gleichzeitig ein Prozess gestartet wird, bei dem schliesslich das Volk das letzte Wort darüber haben muss, ob und mit welchem Angebot in Wolhusen ein Spital betrieben werden soll.» Und: «Je nach Wortlaut der Initiative müsste deshalb ein Baustopp erwogen werden.» Das sei eine reine Drohung, sagte Bernhard Steiner. «Damit will man nur ablenken. Die Regierung ist schliesslich verantwortlich, dass wir noch kein neues Spital haben.»

Die angekündigte Volksinitiative stiess im Rat auf Kritik. Adrian Nussbaum (Mitte, Hochdorf) sagte, die Volksinitiative sei «ein Spiel mit dem Feuer» und gefährde den Bau des Spitals. «Es ist, als würde man neben dem Heustock zeuseln». Georg Dubach (FDP, Triengen) sprach von einer «Unverantwortlichkeit» und sagte: «Bitte bleibt vernünftig». Auch Hannes Koch (Grüne, Horw) wandte sich gegen dieses parlamentarische Mittel, während Riccarda Schaller (GLP, Malters) sagte, es sei nicht zielführend, wenn über jede Bauetappe diskutiert werde. Die Bevölkerung werde dadurch verunsichert. «Ich bin für weniger Politik und dafür mehr Fakten.»

Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf hielt in seinem Votum fest, das Spital Wolhusen liege ihm am Herzen. Er finde es «sehr speziell», wenn man bei einem 135-Millionen-Bau von «einem besseren Samariterposten» spreche. Zudem solle man aufhören, die Gesundheitsberufe ständig schlecht zu reden. Das Spital Wolhusen benötige gutes Personal, sonst blute man aus. Auch hätten die Mitarbeitenden beim Spital Wolhusen «das Gestürm satt».

Die Diskussionen im Rat rund um das Spital Wolhusen werden andauern. Grund: Anja Meier (SP), Armin Hartmann (SVP), Guido Roos (Mitte), André Marti (FDP) und Bernhard Steiner (SVP) reichten am Dienstag eine Einzelinitiative ein. Sie liegt dem WB vor. Die Parlamentarier verlangen eine Änderung des Spitalgesetzes. So soll an den Standorten Luzern, Sursee und Wolhusen ein Spital mit «mindestens einer ausreichenden, allen zugänglichen ambulanten und stationären medizinischen Grund- und Notfallversorgung angeboten» werden. Ohne gesetzliche Regelung der Grund- und Notfallversorgung bestehe für keinen der drei Standorte «eine ausreichende Garantie» und es sei jederzeit möglich, dass es ohne politische Konsultation «zu einem Bruch mit diesem Konsens kommt», schreiben die fünf Politiker. Die gesetzliche Minimalregelung verhindere dies und schaffe Sicherheit «für alle genannten Standorte». Die Einzelinitiative soll bereits in der Januarsession 2023 behandelt werden.