Gegenentwurf zu Luzerner Privatpflegeinitiative verzögert sich

Der Regierungsrat braucht mehr Zeit, um den vom Kantonsrat verlangten Gegenentwurf zur "Privatpflege- und Betreuungsinitiative" auszuarbeiten. Er will die Behandlungsfrist um ein Jahr bis Ende November 2022 verlängern. Er begründet dies mit neuen Studien und Bestimmungen auf Bundesebene sowie mit der hohen Arbeitsbelastung des Gesundheitsdepartements in der Covid-Krise.

 

Die Kantonsregierung hat dem Parlament am Montag einen entsprechenden Beschluss zur Genehmigung unterbreitet. Sie hätte eigentlich bis Ende November 2021 den Gegenentwurf vorlegen müssen.

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