Kantonsrat bleibt beim Datenschutz zurückhaltend

Mit der Gesetzesrevision, die nach erster Lesung mit 81 zu 26 Stimmen gutgeheissen wurde, setzt der Kanton Luzern die neuen Bestimmungen der Europäischen Union (EU) um. Nötig ist dies, weil die Schweiz Mitglied des Schengenraums ist, in dem die Strafverfolger europaweit Daten austauschen.
Die Vorlage sei ein Kompromiss und bewege sich im Spannungsfeld zwischen Europarecht und den Möglichkeiten des Kantons, sagte Kommissionspräsidentin Inge Lichtsteiner-Achermann (CVP, Egolzwil).

Auch Carlo Piani (CVP, Sursee) unterstützte die Vorlage der Regierung. Es seien Anpassungen, die der Realität des Kantons entsprechen würden. Der Datenschützer werde so gestärkt, er könne neu Massnahmen anordnen statt nur Empfehlungen aussprechen.

Mario Bucher (SVP, Emmen) sagte, es sei richtig, dass der Luzerner Datenschutz der Entwicklung angepasst werde. Es sei aber wichtig, dass kein finanzielles und bürokratisches Monster geschaffen werde. Philipp Bucher (FDP, Dagmersellen) wandte sich ebenfalls gegen einen übermässigen Ausbau. Datenschutz dürfe kein Selbstzweck sein.
 

Mehr Ressourcen
Schlechte Noten gaben die linken Fraktionen der Vorlage. Noëlle Bucher (Grüne, Luzern) sagte, die Mängel, die der Luzerner Datenschutz habe, würden mit der vorliegenden mutlosen Minimallösung nicht behoben. Der Datenschutz brauche mehr Ressourcen und mehr Unabhängigkeit.

Melanie Setz Isenegger (SP, Emmenbrücke) kritisierte, die Gesetzesrevision bringe nicht den Datenschutz, den sich ihre Fraktion wünsche. Der Staat müsse den Datenschutz ernst nehmen, wenn er selbst Daten sammle.
Setz beantragte, die Vorlage zur Verbesserung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Der Rat lehnte dies aber mit 78 zu 27 Stimmen ab.

Für mehr Unabhängigkeit plädierte auch Mario Cozzio (GLP, Sursee), obwohl er sonst die Vorlage als ausgewogen bezeichnete. Er beantragte, dass der Datenschutz ein eigenes Globalbudget erhalte. Es gehe um Transparenz und Unabhängigkeit, nicht um mehr Mittel, erklärte Cozzio, unterlag im Plenum aber mit 72 zu 38 Stimmen.
 

Ungleichgewicht
Chancenlos war im Parlament die Forderung der SP, die Gemeinden zu verpflichten, einen Datenschutzberater oder eine -beraterin zu bezeichnen. Damit könnte ein Ungleichgewicht zwischen den Gemeinden verhindert werden, sagte Setz.

Die bürgerliche Mehrheit lehnte die Forderung ab. Auf den Gemeinden nehme bereits qualifiziertes Personal die Aufgabe wahr, hiess es. Es sei nicht nötig, über die europäischen Vorschriften hinauszugehen und in die Gemeindeautonomie einzugreifen. Der Antrag der SP für kommunale Datenschutzberaterinnen und -berater scheiterte schliesslich mit 76 zu 30 Stimmen.

Neu wird der Datenschützer vom Kantons- statt vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Mit der Gesetzesrevision wird zudem der Katalog der besonders schützenswerten Daten verlängert. Er umfasst neu auch genetische und biometrische Daten. Präziser formuliert wird ferner das Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger über ihre bearbeiteten Daten. sda/ca.