Luzern verzichtet auf Standesinitiative zum Finanzdatenaustausch

Der Kanton Luzern verzichtet darauf, sich beim Bund für einen Austausch von Bankdaten im Inland einzusetzen, wie das der Kanton Bern bereits entschieden hatte. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Motion abgelehnt.

Standesinitiativen, wie jene zum Finanzdatenaustausch im Inland, sind laut dem Finanzdirektor Reto Wyss oft wenig ergiebig.

David Roth (SP, Luzern) hatte eine Standesinitiative gefordert, damit Banken Finanzdaten auch im Inland an die Steuerbehörden weitergeben dürften. Der Finanzdatenaustausch mit dem Ausland habe seit der Einführung 2019 Mehreinnahmen bei den Steuern gebracht, das dürfte auch passieren, wenn Daten im Inland ausgetauscht würden.

Die Regierung lehnte die Standesinitiative aber ab, unter anderem weil der Kanton Bern bereits 2019 eine Standesinitiative zum Finanzdatenaustausch im Inland lanciert habe.

Es sei immer effektiver, wenn mehrere Kantone dasselbe fordern, argumentierte Roth. Unterstützung erhielt sein Vorschlag einzig von den Grünen. GLP, CVP, FDP und SVP sprachen sich dagegen aus.

Diese Motion sei unnötig, sagte etwa Heidi Scherer (FDP, Meggen), das Anliegen sei bereits in Bern deponiert. Neben dem Kanton Bern sei das Thema auch in Basel-Land, St. Gallen aktuell.

Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) sagte, die Regierung sei grundsätzlich zurückhaltend mit Standesinitiativen, weil man die Erfahrung gemacht habe, dass sie inhaltlich oftmals nicht ergiebig seien. (sda/swe)

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