Luzerner Parlament genehmigt murrend Nachtragskredite

Der Kredit für das Asylwesen beläuft sich auf 4,6 Millionen Franken. Grund dafür ist, dass der Kanton, statt wie erwartet 700 Asylsuchende, über 1100 betreuen muss. Zudem fällt ein budgetierter Mehrertrag von 1,6 Millionen Franken weg. Die Regierung war beim Budgetieren fälschlicherweise davon ausgegangen war, dass der Bund seine Betreuungsbeiträge noch im Jahr 2017 erhöhen würde.

Einen weiteren Nachtragskredit über 2,5 Millionen Franken beantragte die Regierung für den Aufgabenbereich polizeiliche Leistungen. Hier fällt der Personalaufwand höher aus als budgetiert. Die geplanten Kostenreduktionen liessen sich nicht oder nicht vollständig realisieren, etwa weil sie zu kurzfristig angesetzt worden seien, begründete der Regierungsrat die Budgetabweichung.

Sparauftrag nicht umgesetzt

Inge Lichtsteiner (CVP) sagte, es seien Sparaufträge in dem von einem SVP-Regierungsrat geführten Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) nicht umgesetzt werden. Darüber sei die CVP nicht glücklich.

Ungute Gefühle hatte auch die FDP. Ihr Sprecher Patrick Hauser sagte, man werde den Eindruck nicht los, dass das JSD Augenwischerei betreibe. Als nachvollziehbar bezeichnete Hauser dagegen die höheren Kostenüberschreitungen im Asylbereich.

Marcel Zimmermann (SVP) sagte, die SVP begrüsse, dass bei der Polizei nicht leichtfertig Leistungen abgebaut worden seien. Oberste Priorität habe die Sicherheit der Bevölkerung.

David Roth (SP) sagte, Nachtragskredite seien ein Zeichen, dass zu knapp budgetiert worden sei. Damit würde letztlich der Budgetprozess untergraben.

Urban Frye (Grüne) pflichtete Roth bei. Schuld sei die Schuldenbremse. Sie verunmögliche, dass der Regierungsrat im Budget einen vernünftigen Spielraum einbauen könne.

"Prinzip Hoffnung"

Urs Brücker (GLP) sagte, beim Budgetieren werde angesichts des Spardrucks das "Prinzip Hoffnung" angewendet. Das Problem sah er aber vor allem beim Nachtragskredit für das Flüchtlingswesen. Er habe das Gefühl, das dort mehr Genauigkeit möglich sein sollte.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann versuchte, die Nachtragskredite zu relativieren. Seien sie realistisch, sagte er. Der Kanton führe 46 Aufgabenbereiche. Es liege in der Natur der Sache, dass einige besser und andere schlechter abschliessen würden.