Kantonsrat sieht erhebliche Unsicherheiten

Der Luzerner Kantonsrat ist am Montagmorgen auf das Budget 2019 und den Aufgaben- und Finanzplan bis 2022 eingetreten. Kritik gab es dafür, dass der Regierungsrat Steuereinnahmen einrechnete, die noch gar nicht beschlossen sind.

Foto: S. Hofschlaeger/Pixelio

Das von der Regierung vorgelegte Budget schliesst in der Erfolgsrechnung mit einem Defizit von 26,3 Millionen Franken und hält die gesetzlichen Vorgaben knapp ein. Für die Folgejahren geht der Regierungsrat von weiteren Verbesserungen aus.

CVP-Fraktionssprecherin Yvonne Hunkeler (CVP) sagte in der Eintretensdebatte, die Situation sei unverändert sehr anspruchsvoll. Der Regierungsrat folge aber der Strategie der CVP, nämlich Sparen, und falls nötig, moderate Mehreinnahmen.

Der Aufgaben- und Finanzplan habe einige Unsicherheiten, sagte Hunkeler. Steuerreformen des Bundes und des Kantons sowie die neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden seien eingearbeitet, obwohl sie noch nicht beschlossen und obwohl sie umstritten seien. Das sei mutig. Ein Scheitern dieser Projekte sei nicht erlaubt, es seien Kompromisse nötig.

FDP: "Kein Sparpaket nötig"

Auch Damian Hunkeler (FDP) zeigte sich kritisch, dass die Regierung Vorlagen in die Finanzpläne aufgenommen habe, die erst in der Vernehmlassung seien. Seine Fraktion sei aber mit dem Budget und den Finanzplänen recht zufrieden. Es sei kein Sparpaket nötig.

Armin Hartmann (SVP) stellte ebenfalls eine langsame Konsolidierung der Finanzlage fest. "Wir müssen den Gürtel weiterhin eng schnallen", sagte er aber. Es gebe genügend Möglichkeiten, bei den Ausgaben Massnahmen zu ergreifen.

Michael Ledergerber (SP) dagegen sprach von Traumtänzereien der Regierung. Diese wolle so kurz vor den Wahlen die Bevölkerung nicht mit einem Sparpaket schockieren und lege ein unrealistisches Budget vor. Jeder rettende Strohhalm werde in die Finanzpläne eingearbeitet, jedes Risiko zum eigenen Vorteil bewertet. Die Finanzplanung sei Ausdruck des Stillstands, obwohl der Kanton Luzern innovativ sei und grosses Potential habe.

GLP: "Abenteuerlich"

Auch Urs Brücker (GLP) prophezeite, dass es leider kaum so komme, wie es in den Finanzplänen stehe. Es sei abenteuerlich, eine kantonale Erhöhung des Vermögens- und Gewinnsteuersatzes einzurechnen. Der Regierungsrat leide vor den Wahlen unter einem Realitätsverlust.

Urban Frye (Grüne) sagte, der Regierungsrat sei stolz, die Schuldenbremse einzuhalten. Der Staat könne aber etliche Aufgaben nicht mehr so erfüllen, wie es die Bevölkerung erwarte.

Das Budget sowie der Aufgaben- und Finanzplan seien seriös, hielt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann den Kritikern dagegen. Die wichtigen finanzpolitischen Botschaften seien, obwohl noch nicht beschlossen, eingerechnet. Er erklärte dies damit, dass der Aufgaben- und Finanzplan ein Planwerk sei. In dieses würden die wichtigsten Vorhaben eingearbeitet.

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