Schuldenbremse wird nur befristet gelockert
Der Kanton Luzern darf sich 2017 stärker verschulden als eigentlich zugelassen. Der Kantonsrat hat eine begrenzten Lockerung der Schuldenbremse bestätigt. Eine weitergehende Massnahme lehnte er aber ab.
Der Kantonsrat hatte im Juni in erster Lesung einer Aussetzung der Schuldenbremse, aber nur für 2017, nach erster Lesung zugestimmt. Zudem begrenzte er das zulässige Budgetdefizit auf 8 Prozent des Ertrages einer Steuereinheit.
Seit Juni ist das Loch im Staatshaushalt für die nächsten drei Jahre von 330 auf 520 Millionen Franken angewachsen. SVP und SP forderten deswegen am Montag bei der zweiten Lesung, die Schuldenbremse nicht nur für ein Jahr zu lockern, sondern für mehrere Jahre ganz auszusetzen.
Das Parlament lehnte die Anträge der SVP und der SP schliesslich deutlich ab und bestätigte die im Juni beschlossene Lockerung der Schuldenbremse mit 89 zu 24 Stimmen.
Mehr im WB vom Dienstag.
PFK will Schuldenbremse lockern
Im Kanton Luzern soll die Schuldenbremse 2017 nicht vorbehaltlos gelockert werden. Die Planungs- und Finanzkommission des Parlaments stimmt den Plänen der Regierung, ein grösseres Defizit…
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