Mit dem Wirkungsbericht kommt die Regierung dem Auftrag des Kantonsrats nach, ein Monitoring von Schwelleneffekten durchzuführen, die Wirksamkeit der Massnahmen zur Armutsbekämpfung respektive zur Existenzsicherung zu evaluieren und periodisch darüber Bericht zu erstatten.

Schwelleneffekte bezeichnen das Phänomen, dass jemand, obwohl er mehr Lohn erhält, weniger Geld zur Verfügung hat, etwa weil er wegen des gestiegenen Lohns weniger staatliche Unterstützung erhält. Dies kann dazu führen, dass sich Arbeit nicht lohnt.

Der Bericht zeigt, dass diese Schwellenefekte seit 2015 im Kanton verringert wurden. Er zeigt aber auch Handlungsbedarf auf.

So schlägt die Regierung in ihrem Bericht unter anderem vor, die Steuertarife für tiefe Einkommen zu senken. Im Fokus stünden Einzelpersonen mit einem Bruttoeinkommen von 40'000 Franken und Ehepaare mit rund 55'000 Franken Jahreseinkommen. Zudem will der Regierungsrat die Prämienverbilligung grosszügiger ausschütten.

SP-Antrag abgelehnt

Der Antrag der SP, dass Haushalte mit Einkommen bis zur Austrittsschwelle der wirtschaftlichen Sozialhilfe aber ohne Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe, die volle Richtprämie erhalten sollen, fand mit 26 zu 77 Stimmen keine Mehrheit.

Hingegen nahm der Rat den Antrag der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) einstimmig an, wonach die Auswirkungen der finanziellen und inhaltlichen Massnahmen des Berichts 2021 im nächsten Wirkungsbericht aufzuzeigen sind. (sda)