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Konkursämter werden nicht zusammengelegt

Der Kantonsrat hat sich am Montag in zweiter Lesung des KP17 für eine starke Entlastung des Staatshaushaltes für die Jahre 2017 bis 2019 ausgesprochen. Er bestätigte bis auf eine Ausnahme seine Beschlüsse der ersten Lesung.

In der ersten Lesung schnürte das Parlament das Paket auf, dies vor allem zugunsten der Gemeinden.

 

In der zweiten Lesung wurde die Zent­ralisierung der Konkursämter (Spar­effekt über drei Jahre weniger als eine halbe Million Franken) mit 56 zu 54 Stimmen aus dem Konsolidierungsprogramm gekippt.

 

Zudem führte der Kantonsrat kurze Debatten zu Sparmassnahmen, die die Musikschulen betreffen (mit 87 zu 28 Stimmen bestätigt) sowie zur Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer (mit 82 zu 28 Stimmen bestätigt).

 

Diskussionslos gutgeheissen wurden etwa eine Minimalsteuer für Unternehmen und eine Begrenzung des Pendlerabzuges auf 6000 Franken. Der Eigenbetreuungsabzug wird gekürzt.

 

Mehr im WB vom Dienstag.

 


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