Die SVP möchte mit der im April 2015 eingereichten Initiative die Volksrechte stärken. Der Kanton Luzern soll die Steuern nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten erhöhen können. Die Initianten wollen, dass jeder Beschluss des Kantonsparlaments für eine höhere Staatssteuereinheit dem obligatorischen Referendum unterliegt.

Die SVP reagierte mit der Initiative auf den Beschluss des Kantonsrats vom Dezember 2013, den Steuerfuss von 1,50 auf 1,60 Einheiten zu erhöhen. Eine Mitsprache des Volkes war hier nicht möglich. Nach Ansicht der SVP wurde mit der Steuererhöhung die in den letzten Jahren umgesetzte kantonale Steuerpolitik hintertrieben.

Regierung und Parlament empfehlen den Stimmberechtigten aber mit 86 zu 28 Stimmen, die Initiative abzulehnen.

Mehr dazu im WB vom Dienstag.