Stefan Calivers, Redaktor

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2021 bereitet der PFK Kopfzerbrechen, wie sie nach der Vorberatung am Mittwoch mitteilte. Die Regierung rechnet 2019 mit einem Fehlbetrag von 27,5 Millionen Franken und in den beiden darauffolgenden Jahren mit fehlenden 48 und 48,8 Millionen Franken. Sie will die Lücken mit einer vorzeitigen Erhöhung der Dividenden-Besteuerung, mit der Aufgaben- und Finanzreform 2018 sowie durch andere Massnahmen stopfen.

Das habe bei der Kommission Skepsis ausgelöst, hiess es in der Mitteilung. Die ersten beiden Massnahmen seien unsicher und noch nicht mehrheitsfähig. Die PFK fordert analog zur Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK), auf eine vorgezogene Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent ab 2019 zu verzichten und entsprechende Kompensationsmassnahmen aufzuzeigen.

Mehr im WB vom Freitag.