Doch noch ein Budget für den Kanton
Der Kantonsrat hat am Montag ohne wirkliche Diskussion 4,25 Millionen Franken aus dem Budget 2016 gestrichen und damit den Voranschlag in eine gesetzeskonforme Form gebracht. In der Schlussabstimmung passierte der Voranschlag mit 89 zu 23 Stimmen.
Der Kantonsrat war bei der Budgetberatung von letzter Woche vom rigiden Sparkurs abgewichen. Am Schluss wurde die gesetzliche Schuldenbremse wegen 4,25 Millionen Franken nicht mehr eingehalten. Das Parlament beantragte dem Regierungsrat deshalb, auf die Sitzung vom Montag Massnahmen vorzuschlagen, um die Lücke schliessen zu können. Der Regierungsrat fand 20 Einsparmöglichkeiten in der Erfolgsrechnung im Umfang von 2,5 Millionen Franken und eine von 1,75 Millionen Franken in der Investitionsrechnung. Viele Massnahmen waren kleiner als 100'000 Franken.
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