«Die Ausgabenseite wurde kritisch hinterfragt»

«Nachdem das Budget 2021 durch die Folgen der COVID-19-Pandemie geprägt war, lässt sich auf das Budget 2022 eine leichte Verbesserung feststellen», sagt die fürs Ressort Finanzen zuständige Gemeinderätin Vera Schwizer. Die Pandemie habe Stand heute eine deutlich geringere Auswirkungen, als vor einem Jahr angenommen. «Wir budgetierten fürs 2021 ein Minus von rund 630 000 Franken, werden voraussichtlich aber besser abschliessen.»  Trotzdem gelte es die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pandemie auch 2022 wachsam zu beobachten. «Gewisse Faktoren wie beispielsweise die Entwicklung der Steuereinnahmen insbesondere bei den juristische Personen, die Zahlungen der Wirtschaftlichen Sozialhilfe oder sonstigen Soziallasten sind und bleiben unsicher.»

Steuerfuss soll unverändert bleiben

Der Gemeinderat beabsichtigt für das Jahr 2022 den Steuerfuss analog dem Vorjahr bei 2.20 Einheiten zu belassen. Gemäss Einschätzung des Gemeinderates bleibt die Steuerkraft der Gemeinde Reiden auch in den nächsten Jahren tief. Die Herausforderung, die gleichbleibenden Aufgaben mit den vorhandenen Einnahmen finanzieren zu können, bleibt bestehen. «Auf gewisse Aufgaben und deren Finanzierung hat der Gemeinderat keinen Handlungsspielraum», schreibt er in seiner am Dienstag verschickten Medienmitteilung. Die Gemeinde sei in jenen Fällen mit höheren Kosten konfrontiert, welche anderweitig kompensiert werden müssten.

Die Gewichtigsten Änderungen im Vergleich zum Vorjahr

Gegenüber dem Vorjahresbudget haben sich die Kosten des Bereiches Bildung erhöht, liegen neu bei 8.8 Millionen Franken und machen 17.1 Prozent des Gesamtbudgets aus. Zudem sind die Einnahmen aus den Kantonsbeiträgen im Bereich der Sekundarschule tiefer als im Budget 2021. Dies ist laut Gemeinderat vor allem damit zu begründen, dass im Budget 2021 nicht korrekte Berechnungsgrundlagen (Anzahl Schüler/ Schülerinnen) berücksichtigt wurden. Ebenfalls höhere Kosten sind im Bereich Soziales zu verzeichnen (8.6 Millionen, 16.6 Prozent). Dies ist grösstenteils mit den höheren Beiträgen der Gemeinde an die Finanzierung der Ergänzungsleistungen zu begründen. Im Bereich Gesellschaft und Gesundheit sind die Nettokosten mit 2,9 Millionen Franken (5.6 Prozent) trotz Einführung des Reglements über die familienergänzende Betreuung (Betreuungsgutscheine) leicht tiefer budgetiert als im Vorjahr.

Prioritäten setzen und Investitionen nicht vernachlässigen

Die Gemeinde Reiden konnte sich in den letzten Jahren finanziell festigen, dies trotz hohem Investitionsvolumen in Schulhausneubau, Badi Reiden AG und in die Strassensanierungen, schreibt der Gemeinderat.  Die Jahresergebnisse seien teilweise deutlich positiver ausgefallen als die veranschlagten Zahlen. Der Gemeinderat verweist jedoch  darauf, dass die erwirtschafteten Ergebnisse in den meisten Fällen auf ausserordentliche Einnahmepositionen zurückzuführen waren und somit nicht als nachhaltig zu betrachten sind. «Wir sind deshalb weiterhin gefordert, unsere Ausgabenpolitik kritisch zu hinterfragen und die richtigen Prioritäten zu setzen», sagt Vera Schwizer und hält fest: «Trotz allem sollen Ausgaben und Investitionen weiterhin möglich sein, um die bestehende Infrastruktur in Stand zu halten, um keinen Investitionsstau zu produzieren.»

Investitionsvolumen beläuft sich auf 4 Millionen Franken

Für das Jahr 2022 budgetiert die Gemeinde Reiden Bruttoinvestitionen von insgesamt 4 Millionen Franken. Hauptsächlich fallen diese Kosten für Werkleitungserneuerungen (Wasser- und Abwasser) und den damit verbundenen Strassensanierungen an. Für das laufende Grossprojekt (Sanierungen Werkleitungen und Strasse Sagi-Lamm in Richenthal) sind im 2022 insgesamt 1.7 Millionen Franken berücksichtigt. Für die Sanierung des Schulhauses Johanniter ist ein Betrag von 220 000  Franken veranschlagt. Die Erweiterung des Leitungsnetzes für die Fernwärmeanlage ist mit 175 000 Franken vorgesehen.

Die Stimmberechtigten stimmen über zahlreiche Geschäfte ab

Neben den Zahlen steht an der Gemeindeversammlung vom 30. November ein Thema im Raum, welches in Vorjahren schon zu zahlreichen Voten geführt hatte:  Der  1996 abgeschlossene Gemeindevertrag zwischen Dagmersellen und Reiden zur gemeinsamen Nutzung der 300-Meter-Schiessanlage Wasserloch.  Damals beteiligte sich die Gemeinde mit einem einmaligen Betrag von 100 000 Franken an der Anlage, die seit 2013 von den Reider Schützen nicht mehr mitbenutzt wird. «Zudem ist die Gemeinde seit ihrer Fusion 2006 in der Lage, mit der Schiessanlage in Richenthal den gesetzliche Aufgabe wieder in der eigenen Gemeinde zu lösen», schreibt der Gemeinderat, welcher den Gemeindevertrag nun auf den 31.12 2022 auflösen und damit die laut Botschaft «intransparente Situation bezüglich des Unterhalts und Betriebs der Anlage» klären will. 

An der Gemeindeversammlung vom 30. November befinden die Stimmberechtigten zudem über die  Teilrevison des Reglements für die Bürgerrechtskommission und die Überführung einer Teilfläche von 91 Quadratmetern vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen. Letzteres, um das sich im Spickel von zwei Strassen befindende Land im Gebiet Weihermatte verkaufen zu können.  pd./WB.

Gemeindeversammlung Reiden, Dienstag, 30. November, 20 Uhr, Johanniterhalle Reiden Mitte.