Teilrevision des Abfallentsorgungsreglements abgelehnt

Die Dagmersellerinnen und Dagmerseller nehmen das Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss von rund 678 000 Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 88,79 Prozent an. Das Defizit kann mit dem vorhandenen Eigenkapital von rund 20 Millionen Franken gedeckt werden. Deshalb und aufgrund der unsicheren Lage rund um das Coronavirus soll der Steuerfuss vorerst unverändert bei 1.85 Einheiten bleiben. Der Aufgaben- und Finanzplan 2021 bis 2024 rechnet ab 2022 mit einem Steuerfuss von 1.95 Einheiten und weist dann auch wieder schwarze Zahlen aus. Die Investitionsrechnung sieht Ausgaben von 3,32 Millionen Franken vor. Die grössten Positionen sind der Beitrag an die ARA Oberes Wiggertal (500 000 Franken), die Verlegung der Kanalisation Chilefeld Uffikon (300 000 Franken), die Einführung Trennsystem Kanalisation Lindenzelg Dagmersellen (285 000 Franken) sowie Werterhaltungsmassnahmen beim Schulhaus Linde (285 000 Franken). Die Stimmberechtigten sagten ebenfalls deutlich Ja zur Balmer-Etienne AG, Luzern als externe Revisionsstelle.

Abglehnt wurde die Teilrevision des Abfallentsorgungsreglements. Dieses hätte die Einführung des Verursacherprinzips vorgesehen. Bis anhin – und nun voraussichtlich auch weiterhin – erfolgte in Dagmersellen die Finanzierung der gesamten Grüngutentsorgung inklusive Häckseldienst vollständig über die Grundgebühr von 50 Franken pro Privathaushalt und Jahr. Ein Vorgehen, das sich mit dem eidgenössischen Umweltschutz-gesetz «beisst». In Artikel 32 steht geschrieben: «Der Inhaber der Abfälle trägt die Kosten der Entsorgung; ausgenommen sind Abfälle, für die der Bundesrat die Kostentragung anders regelt». Durch eine Reduktion der Grundgebühr von 50 auf 20 Franken und gleichzeitiger Einführung von individuellen Abgaben könne eine verursachergerechte Finanzierung der Entsorgung sichergestellt werden, schrieb der Gemeinderat im Oktober in seinen Mitteilungen (der WB berichtete). Die Stimmberechtigten sind von diesem Prinzip offenbar nicht überzeugt: Mit 53,39 Prozent haben sich die Dagmersellerinnen und Dagmerseller gegen eine Teilrevision des Reglements entschieden.