Bericht zur VBL-Affäre entlastet kantonale Kontrollstellen
In der Affäre um mutmasslich zu hohe Subventionen für die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) hat ein Bericht die kantonalen Kontrollstellen entlastet. Die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats (AKK), die ihn in Auftrag gegeben hat, verzichtet daher auf eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).
Das externe Gutachten, das am Mittwoch publiziert wurde, fokussiert auf die Aufsichtstätigkeit der Kontrollstellen ab Bekanntwerden des Streits zwischen dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) und den VBL im Jahr 2020. Weder dem Verbundrat VVL noch dem kantonalen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, dem Regierungsrat oder der Finanzkontrolle (Fiko) hätten sich dabei offensichtlich fehl verhalten oder ihre Pflicht verletzt, teilte die AKK mit.
Zu verbessern sei aber die Aufsicht über ausgelagerte Einheiten. Auch müssten Doppelrollen vermieden, Informationsflüsse verbessert und Ansätze geschaffen werden für vertiefte Kontrollen durch die Fiko. Die AKK hält fest, sie selber hätte in dem Fall proaktiver sein sollen. Mit dem Schlussbericht sei die Affäre umfassend aufgearbeitet, die Untersuchung sei definitiv abgeschlossen. sda
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