FDP fasste Abstimmungsparolen

An ihrer Versammlung vom 5. Oktober fassten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern in Littau die Parolen für die Abstimmungen vom 28. November. Sie stimmen dem Neubau des Verwaltungsgebäudes beim Seetalplatz sowie dem Covid-19-Gesetz deutlich zu und lehnen die Pflegeinitiative ab.

Foto zvg

Den Auftakt zur Parolenfassung machte FDP-Kantonsrätin Sabine Wermelinger (Flühli) mit der Orientierung zum Neubau des Verwaltungsgebäudes beim Seetalplatz. In ihrem Referat zeigte sie auf, dass mit dem vorliegenden Projekt eine moderne, vernetzt und digital arbeitende Verwaltung geschaffen werde. Das Zentrum sei zudem mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar und werde mit Co-Working-Plätzen in den Regionen Entlebuch, Seetal, Sursee, Luzern und Willisau optimal ergänzt. «Die Kosten für den Neubau sind eine Investition in die Zukunft», so Wermelinger. Die Delegierten fassten bei 165 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen eine Ja-Parole.
 

Klares Ja zum Covid-19-Gesetz
Thomas von Allmen, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Luzern, stellte den Delegierten das Covid-19-Gesetz vor. Dabei appellierte er an den liberalen Grundwert der Eigenverantwortung: «Das Covid-Zertifikat ermöglicht uns, den Weg in die Freiheit zu beschleunigen und das Gesundheitswesen zu entlasten.» Das Gesetz weite zudem die wichtigen Finanzhilfen für die Wirtschaft aus und schaffe die Grundlage für ein verbessertes Con­tact-Tracing. Entsprechend klar formulierten die Delegierten mit 165 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Ja-Parole.
 

Nein zur Pflegeinitiative und zur Justiz-Initiative
Die Argumente der Befürworter der Pflegeinitiative wurden von SP-Kantonsrätin Pia Engler (Kriens) vorgestellt. Sie betonte dabei das Interesse, die Pflege und ihren Berufsstand zu stärken. FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger (Menznau) zeigte Verständnis für die Bedürfnisse der Initianten. Sie stellte aber gleichzeitig klar, dass die Forderungen im Bereich der Arbeitsbedingungen und Abgeltung nicht in den Aufgabenbereich des Bundes gehörten. Der Gegenvorschlag hingegen ermögliche die sofortige Umsetzung der notwendigen Verbesserungen. Die Delegierten erachteten den indirekten Gegenvorschlag ebenfalls als bestmögliche Umsetzung und stimmten mit 14 Ja- zu 160 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen für eine Nein-Parole.
Für die Volksinitiative zur «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» orientierte das GL-Mitglied Ramon Bisang (Rothenburg). Er zeigte dabei auf, dass die Initiative ­keine vermeintlichen Probleme löse, sondern nur auf die Exekutive verlagere. «Die Annahme der Initiative würde ein bewährtes Verfahren durch eine Lotterie ersetzen. Werden Richterinnen und Richter per Los statt vom ­Parlament gewählt, verlieren sie ihre demokratische Legitimation», so ­Bisang. Die Delegierten waren der Meinung, dass mit einer Annahme der Initiative das politische Gleichgewicht gefährdet würde und fassten mit 3 Ja- zu 172 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen eine Nein-Parole.
 

«Bundeshaus Aktuell»
Die eidgenössische Herbstsession hielt für die beiden FDP-Bundesparlamentarier wie immer viele spannende und komplexe Themen bereit. Aufgrund der Erhöhung des Rentenalters für Frauen setzte sich Damian Müller (Hitzkirch) dafür ein, dass der Wechsel für die Frauen gut abgefedert werden kann und Anreize gesetzt werden. «Doch der Ständerat hat sich komplett verirrt und stattdessen Renten für alle Frauen bestimmter Jahrgänge auf breiter Front massiv angehoben», sagte Müller. Der Nationalrat müsse die Vorlage deshalb im Dezember wieder auf den richtigen Weg zurückbringen. Die Widerspruchslösung bei der Organspende war für Müller persönlich das schwierigste Geschäft der Session: «Die Frage ist aus ethischer Sicht kaum richtig oder falsch zu beantworten. Es macht für mich aber Sinn, dass Angehörige eine Art Vetorecht behalten und eine Organspende ablehnen können.»

Nationalrat Peter Schilliger (Udligenswil) engagierte sich in der neu gegründeten parlamentarischen Gruppe «Fair ist anders» (der WB berichtete). Diese setzt sich dafür ein, dass sich die nationale Politik ernsthaft mit der Problematik der ungleichen Spiesse für die Privatwirtschaft und bundesnahe Betriebe beschäftigt. Die KMU als Rückgrat der Schweizer Wirtschaft müssten gestärkt werden, forderte Schilliger. «Immer mehr Unternehmen der öffentlichen Hand nutzen ihre Monopolstellung aus und werden mit neuen Dienstleistungen oder durch Firmenübernahmen zu direkten Konkurrenten der KMU. Diese Ungleichheit muss ernsthaft diskutiert werden», so Schilliger.

Zu Beginn der Versammlung hatte Parteipräsidentin Jacqueline Theiler u. a. auf die erfolgreichen Veranstaltungen im September, wie die FDP-Academy und die Ortsparteienkonferenz, zurückgeblickt. Sie betonte: «Einmal mehr hat die FDP bewiesen, dass sie starke Persönlichkeiten vereint. Gemeinsam tragen wir das liberale Feuer weiter und führen den Kanton Luzern in eine vielversprechende Zukunft.» sb/WB

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