Kantonsrat heisst Aufgaben- und Finanzreform gut

Der Luzerner Kantonsrat hat an seiner Sondersession die umstrittene Aufgaben- und Finanzreform 18 nach zweiter Lesung mit 66 zu 43 Stimmen und 2 Enthaltungen gutgeheissen. Dagegen waren SP, Grüne, GLP und einzelne Bürgerliche. Trotz teilweiser Bedenken wird am Abstimmungstermin 19. Mai festgehalten.

Die Meinungen waren gemacht. An der 90-minütigen Sondersessionen vom Montagmorgen wurden bekannte Positionen, die einen Graben zwischen links und rechts und zwischen Stadt und Land zeigten, wiederholt.

Befürworter wie etwa Armin Hartmann (SVP) argumentierten, dass das Parlament die Neuerungen bei der Finanzierung der Volksschulen und des Wasserbaus bestellt habe und die Vorlage deswegen zu genehmigen sei.

Hans Stutz (Grüne) entgegnete Hartmann, dass es im Versandhandel ein Rückgaberecht gebe, wenn das Bestellte nicht den Erwartungen entspreche. Er und andere Gegner der Vorlage argumentierte, dass die Vorlage zu grosse unerwünschte Auswirkungen für etliche Gemeinden habe, rechtlich heikel sei und auf zu vielen unbekannten Annahmen beruhe.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagte den Kritikern, es gebe zwar andere, aber nicht bessere Lösungen.

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