Steuererhöhung: SP will auf Referendum verzichten
Die SP hat nach intensiven Verhandlungen mit der FDP und der CVP einen Kompromiss gefunden betreffend allgemeiner Steuererhöhung und zukünftigem Leistungsabbau. Auf dieser Basis wird die Partei- und Fraktionsleitung der DV die Zustimmung zur Steuererhöhung beantragen.
Die SP hat gemäss Medienmitteilung die Zusicherungen erhalten, dass für folgende Bereiche bis mindestens 2020 ein Abbaumoratorium gilt:
-Auf Massnahmen zur Reduktion von Stipendien wird in den Jahren 2018-20 verzichtet.
-Auf Erhöhungen bei der Studien- und Schulgebühren in den Jahren 2018-20 wird verzichtet.
-Auf Massnahmen zur Reduktion der Prämienverbilligung wird in den Jahren 2018-20 verzichtet.
-Auf Massnahmen zur Reduktion der Beiträge an SEG-Institutionen wird in den Jahren 2018-20 verzichtet.
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