Gemeinden zum Referendum bereit
Die Luzerner Gemeinden wollen gegen Sparmassnahmen des Kantons, die sie als unfair einschätzen, das Referendum ergreifen. Sie fordern, dass der Kanton seinen Finanzhaushalt so in Ordnung bringt, dass die Gemeinden finanziell nicht zusätzlich belastet werden.
Mit dem Konsolidierungsprogramm KP17 will der Luzerner Regierungsrat den Kantonshaushalt bis 2019 um knapp 530 Millionen Franken entlasten. Eckpunkte sind Sparmassnahmen, Mehreinnahmen und eine Erhöhung des Steuerfusses. Das Kantonsparlament berät im November und im Dezember über die Massnahmen.
Das Paket führt nach Angaben des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG) bei den Gemeinden unter dem Strich zu einer Mehrbelastung von rund 60 Millionen Franken oder 20 Millionen Franken pro Jahr. Eine ausserordentliche Generalversammlung des VLG entschied nun am Mittwochabend fast einstimmig, dass dies nicht hinzunehmen sei.
Mehr im WB vom Freitag.
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