Busse wegen illegaler Wohnungen in Sursee

Der Stadtrat hatte gegen die Bauherren im Dezember 2015 Strafanzeige eingereicht. Diese hätten in der neuen Wohn- und Geschäftssiedlung Buchenhof in der Nähe des Bahnhofs den bewilligten Anteil für eine Wohnnutzung überschritten.

Mit dem Strafbefehl teile die Staatsanwaltschaft die Auffassung der Stadt, dass eine Übertretung der geltenden Bauvorschriften vorlag, teilte die Stadt Sursee am Mittwoch mit. Zur Höhe der Busse machten sowohl der Stadtpräsident wie die Bauherren auf Anfrage keine Angaben. Es handle sich nicht um eine hohe Busse, sagte einer der Bauherren.

Die ersten Mieter in dem Neubau mit 15'500 Quadratmetern Nutzfläche waren im Dezember 2014 eingezogen. Gemäss gültiger Zonenbestimmungen dürfen in dem Gebäude nur maximal 20 Prozent als Wohnfläche genutzt werden. Der Stadtrat plante eine Teiländerung der Ortsplanung, die diesen Anteil auf 40 Prozent erhöht hätte.

Noch bevor die Stimmberechtigten Ende Dezember 2015 über die Änderung an der Gemeindeversammlung abstimmen konnten, liess die Bauherrschaft das vierten Obergeschoss ohne Bewilligung zu Wohnungen ausbauen und die Wohnungen beziehen. Die Stimmberechtigten lehnten aber eine Umzonung ab - unter anderem, weil sie erst spät erfuhren, dass bereits Wohnungen ohne rechtliche Grundlage bezogen wurden.

Der Stadtrat reichte daraufhin Strafanzeige gegen die Bauherren ein. Bis Ende Juni 2016 hätten die Bewohner von drei Miet- und drei Eigentumswohnungen auf ein Ultimatum der Stadt hin ausziehen müssen. Dagegen wehrten sich zwei Mieter.

Als nächstes muss das Luzerner Kantonsgericht entscheiden, ob respektive bis wann die Mieter der beiden noch genutzten Wohnungen den Neubau verlassen müssen.