Regierung schlägt 29 Sparmassnahmen vor

Die Luzerner Regierung hat 29 Massnahmen präsentiert, mit denen sie den Haushalt um 330 Millionen Franken entlasten will. So soll das Staatspersonal länger arbeiten. Weiter fasst sie eine Steuererhöhung, die Lockerung der Schuldenbremse oder weniger Staatsbeiträge ins Auge.

Foto WB-Archiv
Stefan Calivers

Der Regierungsrat hat das Ziel, 2017 bis 2019 den Staatshaushalt um total 330 Millionen Franken zu entlasten. Er schlägt nun eine Mischung aus finanztechnischen Massnahmen, Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen vor, um eine Neuverschuldung zu verhindern, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.

Vorgesehen sind eine Reduktion der Ausgaben um 202 Millionen Franken. Gleichzeitig sollen die Einnahmen um 43 Millionen erhöht werden.

Als kurzfristige Entlastungsmassnahmen für 2017 und 2018 schlägt die Regierung eine Erhöhung des Steuerfusses, befristete Lockerungen bei der Schuldenbremse oder Kürzungen bei Staatsbeiträgen vor. Welche Massnahmen es sein sollen, darüber soll das Parlament entscheiden.

Um Geld zu sparen will der Regierungsrat zudem Schnittstellen innerhalb der Kantonsverwaltung, aber auch mit den Gemeinden und mit externen Leistungsträgern verbessern. Insgesamt will der Kanton Lasten von brutto 30 Millionen Franken zu den Gemeinden verschieben.

Höhere Steuern und Gebühren

Bei den zusätzlichen Einnahmen denkt die Regierung an die Kürzung von Abzügen bei der Steuererklärung. Zudem sollen die Motorfahrzeugsteuern im Umfang von 9 Millionen Franken erhöht werden. Auch eine Erhöhung der Studiengebühren an der Hochschule steht zur Diskussion.

Beim Verwaltungspersonal sind eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde und die Streichung von drei bezahlten Feiertagen vorgesehen. Im Gegenzug wird eine fünfte Ferienwoche gewährt. Bei den Lehrpersonen aller Stufen, einschliesslich der Hochschulen, soll die Unterrichtsverpflichtung angehoben werden. Dies soll die Ausgaben um 32 Millionen Franken reduzieren.

Etwas Linderung beim Spardruck erhofft sich die Regierung auch vom Rechnungsabschluss 2015. Statt einem Minus von 40,9 Mio. Franken resultiert ein Plus von 23,3 Mio. Franken, wie die Regierung bekannt gab.

Der Regierungsrat hat sich bei seiner Ausarbeitung des Sparpaketes von einer Kommission begleiten lassen, der Parteien, Arbeitnehmerorganisationen, die sozialen Institutionen, das Gewerbe und die Bauern sowie die Gemeinden angehören. Das Parlament wird das Konsolidierungspaket 17 im Juni diskutieren. Definitiv beschlossen werden sollen die Massnahmen mit dem Budget im November.

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