Steuererhöhungen nicht vors Volk
Im Kanton Luzern soll es auch künftig bei Steuererhöhungen nicht automatisch eine Volksabstimmung geben. Der Regierungsrat lehnt die SVP-Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk" ab. Er warnt bei einer Annahme vor chaotischen Zuständen bei der Finanzplanung.
Foto WB-Archiv
Die SVP möchte mit der im April 2015 eingereichten Initiative die Volksrechte stärken. Der Kanton Luzern soll die Steuern nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten erhöhen können. Die Initianten wollen, dass jeder Beschluss des Kantonsparlaments für eine höhere Staatssteuereinheit dem obligatorischen Referendum unterliegt.
Mehr im WB vom Dienstag.
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