Rote Zahlen dank Eigenmitteln verkraftbar
Ein Budget 2024 mit einem 860'000-Franken-Defizit: Dieses genehmigten am Montagabend 153 Stimmberechtigte. Gutgeheissen haben sie auch die Abrechnung des Sonderkredits für die Sanierung des Schulhauses Schloss 1, das Abfallentsorgungsreglement und die total revidierte Gemeindeordnung.
Das Willisauer Budget 2024 sieht rote Zahlen vor: Veranschlagt ist ein Defizit von 860'000 Franken bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 2.1 Einheiten. Die Investitionsrechnung rechnet mit Netto-Investitionen im Umfang von 9,495 Millionen Franken (der WB berichtete). Grösste Posten sind die Umgestaltung des Hallenbads, die Sanierung der Rohrmattstrasse und der Leitungsbau bei der Wasserversorgung.
64 Millionen Eigenkapital
Stadtammann Daniel Bammert stellte am Montagabend die veranschlagten Zahlen an der Gemeindeversammlung nochmals detailliert vor. Er wies darauf hin, dass die Stadt in den letzten Jahren zum Teil grosse Ertragsüberschüsse erzielen konnte. So betrug das Eigenkapital Ende Januar 2023 rund 64 Millionen Franken, davon rühren 37 Millionen Franken von Spezialfinanzierungen. Der Stadtrat sei überzeugt, dass das budgetierte 860 000 Franken-Defizit für das nächste Jahr «verkraftbar» sei. Sollte sich der Trend in Zukunft jedoch fortsetzen, werden laut Stadtrat «Massnahmen auf der Aufgaben- und Einnahmenseite unumgänglich werden», wie dieser in der Botschaft zur Versammlung festhielt.
Nettoschuld steigt
Der Aufgaben- und Finanzplan bis 2027 rechnet mit weiteren Defiziten, die sich zwischen 1,43 und 1,46 Millionen Franken pro Planjahr bewegen, wobei weiterhin ein Steuerfuss von 2.1 Einheiten vorgesehen ist. Willisau verfüge über viele für die Bevölkerung wertvolle Infrastrukturanlagen, welche gepflegt, unterhalten und weiterentwickelt werden sollen, wie der Stadtrat in der Botschaft schrieb. So dürfte die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner laut Planung auf circa 4700 Franken ansteigen. «Sparmassnahmen beim Unterhalt der Infrastruktur wirken sich in Zukunft immer negativ aus und führen zu weit höheren Kosten», gibt der Stadtrat zu bedenken.
Zum Budget gab es keine Fragen aus der Versammlung. Die 153 anwesenden Stimmberechtigten genehmigten dieses grossmehrheitlich bei einer Enthaltung.
Einheitliches Abfallentsorgungsreglement
Im Weiteren sagte die Willisauer Gemeindeversammlung einstimmig Ja zum neuen Abfallentsorgungsreglement. Dieses stellte Stadträtin Sabine Büchli-Rudolf vor. Auslöser für diese Vorlage: Seit der Fusion mit Gettnau gab es zwei unterschiedliche Reglemente. Mit dem neuen Papier wird die Abfallentsorgung auf dem gesamten Gemeindegebiet vereinheitlicht. Insbesondere sind jetzt die Grundgebühren sowie der Umgang mit Industrie- und Gewerbebetrieben klar geregelt. Pro Wohneinheit wird künftig dieselbe Grundgebühr verrechnet, konkret 55 Franken. Ist im selben Haus noch ein Gewerbebetrieb beheimatet, gibt es dennoch nur eine Rechnung. Sind verschiedene Gewerbe in einem Gebäude, bekommt jede Unternehmung eine Rechnung.
«Schweinerei» und Eigenverantwortung
Ein Votant forderte auf, klar zu regeln, wo es den Abfall hinzustellen gelte. So sei die Situation in der Chilegass seit Jahren «eine Schweinerei», konkret beim unteren Brunnen. Er stellt infrage, ob dort «ein geeigneter Deponieplatz» sei. Zudem regte er an, bei unkorrekt entsorgtem Abfall nicht nur eine Busse aufzuhalsen. Es sei auch der Aufwand der Kontrolle in Rechnung zu stellen. Stadträtin Sabine Büchli hielt fest, das Problem beim besagten Brunnen sei bekannt und die Anregung werde aufgenommen. Mit Güselsündern werde vorerst das Gespräch gesucht, eine Bearbeitungsgebühr könne gemäss Reglement erhoben werden. Weiter appellierte die Stadträtin, bei der Abfallentsorgung der Eigenverantwortung Rechnung zu tragen.
Gemeindeordnung revidiert
Gutgeheissen hat die Stimmbürgerschaft am Montagabend die Totalrevision der Gemeindeordnung. Letztere wurde in den letzten Jahren mehrmals angepasst – die Veränderungen sind laut Rat jedoch «schwer nachvollziehbar dokumentiert», weshalb er eine Totalrevision vorschlug. Zudem wurden einige materielle Anpassungen vorgenommen, so etwa beim Kommunikationskonzept.
Sanierung des Schulhauses Schloss 1 abgerechnet
Die Sanierung des Schulhauses Schloss 1 wurde planmässig fertiggestellt. Die Schule nahm im Sommer den Betrieb wieder auf. 2021 bewilligten die Stimmberechtigten für die Sanierung einen 3,85-Millionen-Franken-Sonderkredit. Die Bauabrechnung schliesst mit rund 4,14 Millionen Franken ab – womit der Kredit um 286'000 Franken überschritten wurde. Daniel Bammert hielt die Gründe hierfür fest: Wegen eines bei der Planung nicht bekannten Wasserschadens in den Duschen und der Turnhalle mussten zusätzliche Massnahmen ergriffen werden. Zudem waren die Baupreise seit der Erstellung des Kostenvoranschlags aufgrund des Ukraine-Kriegs teilweise massiv gestiegen. Die Versammlung segnete die Bauabrechnung ohne Rückfragen einstimmig ab.
Im Anschluss an diverse Informationen (siehe Kasten) lud der Stadtrat die Bürgerschaft zu einem Apéro ein.
Hallenbad-Gebäude den Bedürfnissen anpassen
An der Gemeindeversammlung vom Montag orientierte der Stadtrat über vier laufende Projekte. Das Willisauer Hallenbad, so Stadtammann Daniel Bammert, sei bereits 50-jährig. Die Vorgaben im Baubereich hätten extrem zugenommen. Das Gebäude sei an sich gut im Stande. «Was fehlt, ist der hindernisfreie Zugang.» So ist kein Lift vorhanden. Der Stadtrat möchte das Hallenbad-Gebäude im kommenden Sommer umbauen. Am 19. Februar soll über das Projekt an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung abgestimmt werden. Nebst dem Lift sind diverse weitere Anpassungen geplant. So sind solche beim Brandschutz vorgesehen. In Planung ist bei der Hallenbad-Halle eine Galerie samt Raum für die Getränkeausgabe der Vereine. Die Büroräumlichkeiten, Cafeteria und der Eingangsbereich werden den heutigen Anforderungen angepasst.
Die Zusammenarbeit mit Swisscom
Weiter orientierte Daniel Bammert über Willisaus Abschied aus dem Projekt Prioris im vergangenen Oktober und die nun angestrebte Zusammenarbeit mit Swisscom (der WB berichtete ausführlich darüber). Letztere sei für den Stadtrat «ein guter Weg». Swisscom baue in Willisau laufend das Glasfasernetz aus. Jetzt erfolge das Anschliessen von der Strasse in die Gebäude. Jede(r) könne selber entscheiden, ob ein Swisscom-Anschluss erfolgen soll. «Es macht keinen Sinn, diesen nicht zu machen», hielt Bammert fest. «Sie bekommen diesen gratis und zu einem guten Standard.» Der Ausbau werde in Willisau 80 bis 90 Prozent der möglichen Anschlüsse umfassen. Der Stadtrat habe nach wie vor das Ziel, dass alle Bürgerinnen und Bürger von Willisau Glasfaser-anschluss erhalten. So sei man mit der Swisscom in Verhandlungen, dass auch die Aussengebiete Rohrmatt, Käppelimatt und Schülen ebenfalls von der Swisscom erschlossen werden. Dies soll in Etappen erfolgen. Für die Erschliessung der Aussengebiete sei auch ein finanzieller Beitrag von Willisau vorgesehen. Das Kommunikationsnetz der Stadt Willisau (mit Quickline-Diensten) bleibe bestehen. Es werde versucht, mit der Swisscom Synergien zu finden, da diese im besagten Netzgebiet auch tätig ist.
Der Stand der Ortsplanung
Stadtpräsident André Marti informierte über den Stand der Ortsplanungsrevision, die seit 2021 läuft. Sie wurde diesen Sommer beim Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Beim Mitwirkungsverfahren gab es 18 Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Eine öffentliche Auflage samt Einspracheverfahren soll im kommenden Jahr erfolgen. Wenn möglich, so Marti, soll die Bürgerschaft im Herbst 2024 an einer Gemeindeversammlung über die Revision befinden können.
Der Stand des Wellis-Projekts
André Marti orientierte die Bürgerschaft auch über den Stand der Abklärungen zum Wellis-Areal. Nach der Testplanung und Ausstellung liessen die Grundeigentümer das Projekt überarbeiten, ein Umzonungs- und Bebauungsplan wurde erarbeitet und beim Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Ebenfalls gab es eine Infoveranstaltung für die Bevölkerung. Deren Mitwirkung ist noch bis am 1. Dezember möglich. Die öffentliche Auflage werde voraussichtlich im kommenden Jahr erfolgen. «Im allerbesten Fall» könne die Bürgerschaft über die Planwerke im nächsten Herbst befinden. -art.
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