Kompetenz für Urnenabstimmung: Stadtrat zieht Antrag zurück

Die Stadt beschliesst am 29. November unter anderem an der Urne über Anpassungen in der Gemeindeordnung. Die beabsichtige Kompetenzdelegation an dem Stadtrat für Urnenabstimmungen ist rechtlich nicht umsetzbar. Das haben Abklärungen beim Amt für Gemeinden ergeben.

Jüngst tauchte im Zusammenhang mit der Gemeindeinitiative «Für eine praktikable, massvolle und faire -Parkplatzbewirtschaftung» der SVP-Ortspartei die Frage auf, wie beziehungsweise wo darüber abgestimmt wird, sollten die nötigen 500 Schriften gesammelt sein.

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