Die 5G-Antenne zwischen zwei Gemeinden

Greift man im Napfgebiet zum Handy, hat man oft nur schwach Empfang. Das hat auch die Swisscom erkannt: Sie plant auf einem Hof im Oberlehnwald, Hergiswil, eine 5G-Antenne zu stellen. Das Baugesuch lag in Hergiswil öffentlich auf. Dagegen ist eine Sammeleinsprache eingegangen. Eingereicht wurde diese aber nicht von Hergiswilern, sondern von den Menzbergern Soila Helena Lempinen sowie Anita und Urs Haldi. Sie sind berechtigt zur Einsprache. Denn: Die geplante Mobilfunkanlage liegt zwar auf Hergiswiler Boden, ist aber praktisch auf dem Menzberg beheimatet.

Besorgt um die Gesundheit
Soila Helena Lempinen, Anita und Urs Haldi fordern, das Baugesuch der Swisscom abzuweisen, «bis die massgeblichen Grundlagen über die Beurteilung adaptiver Antennen erarbeitet sind». Forschungsergebnisse zu den Auswirkungen der Gesundheit von Mensch und Tier würden bislang noch fehlen, so die Einsprecher. «Wer sich in der Nähe von einer adaptiven Antenne befindet, wird durch stark gepulste Signale bestrahlt. Im Bezug auf biologische Effekte sind viele Studien zu 3G vorhanden, wenige zu 4G und keine zu 5G. Die Forschung zu Mobilfunkstrahlung hinkt in der Regel rund acht Jahre hinterher», wird in der Einsprache festgehalten, bei welcher der Verein «Schutz-vor-Strahlung.ch» mitgeholfen hat. Die Einsprecher betonen: «Uns geht es in erster Linie um die Gesundheit!» Mit ihren Bedenken sind sie nicht alleine: 133 Bürgerinnen und Bürger, mehrheitlich vom Menzberg, haben die Einsprache unterzeichnet.

Uns geht es in erster Linie um die Gesundheit!

Zwischen den Parteien vermitteln
Wie reagiert der Hergiswiler Gemeinderat darauf? «Wir haben die Sammeleinsprache an die Swisscom als Bauherrin zur Stellungnahme zugestellt – wie von Gesetzes wegen verlangt», sagt Gemeindepräsident Urs Kiener. Der geplante Standort für die Antenne befinde sich ausserhalb der Bauzone. Deshalb erfolge die Koordination mit der kantonalen Dienststelle für Raum und Wirtschaft (rawi). Liege die Stellungnahme der Swisscom vor, werde der Gemeinderat mit dem Kanton die weiteren Schritte besprechen. «Mit einem solch grossen Widerstand der Menzberger haben wir nicht gerechnet», sagt Kiener. «Es gilt nun zwischen den Parteien zu vermitteln.» Auf der einen Seite stehe das Bedürfnis nach digitalem Zugang: «Viele Bürgerinnen und Bürger im Napfgebiet haben schlechten oder gar keinen Handy-Empfang. Aufgrund fehlendem Empfang ist teils sogar die Alarmierung der Blaulichtorganisationen nicht möglich.» Auf der anderen Seite die Bedenken betreffend der Strahlenbelastung: «Ich habe Verständnis dafür und glaube auch nicht, dass alle per se gegen eine Antenne sind.» Der Hergiswiler Gemeinderat sei diesbezüglich in Kontakt mit dem Menznauer Gemeinderat. «Ein persönlicher Austausch der beiden Räte konnte aufgrund der Corona-Situation noch nicht stattfinden.»

Mit einem solch grossen Widerstand der Menzberger haben wir nicht gerechnet

Eine Petition an den Menznauer Gemeinderat
Die Einsprecher kritisieren auch den Vorgang des Menznauer Gemeinderats: «Obwohl er von dem Vorhaben wusste, hat er es unterlassen, uns Menzberger darüber zu informieren.» Dabei sei die kontroverse Diskussion der 5G-Mobilfunktechnologie in der Bevölkerung bekannt. «Wir hätten spätestens bei der Publikation umfassend informiert werden müssen, da es sich um neuartige Antennen mit weitreichenden Konsequenzen auf mehreren Ebenen handelt», so die Einsprecher. «Wir mussten aus dem Kantonsblatt von dem geplanten Vorhaben erfahren – das kann doch nicht sein.» Um künftig ein solches Vorgehen vonseiten Gemeinderat zu verhindern, haben sie Mitte Oktober eine Petition mit 146 Unterschriften eingereicht. Diese fordert drei Punkte. Erstens: Die Sistierung von allen aktuellen und künftigen Baugesuchen für eine 5G-Mobilfunkanlage in Menzberg.  Zweitens: Den Ausbau des Glasfasernetzes, um «die grossräumige, schnelle Datenübermittlung zu fördern». Drittens: Den Schutz der physischen und psychischen Gesundheit der Bevölkerung. «Unsere Gemeinde braucht Einwohnerinnen und Einwohner, die arbeitsfähig bleiben und im Alter möglichst selbständig sind – zum Wohle aller», schreiben Soila Helena Lempinen und Anita sowie Urs Haldi in ihrem Brief an den Gemeinderat. Und weiter: «Wir erwarten eine offene und transparente Kommunikation zwischen der Gemeindeverwaltung und der Bevölkerung.»

Die geplante Antenne befindet sich auf Hergiswiler Boden – es ist nicht unsere Aufgabe, die Bevölkerung über Bauvorhaben in der Nachbarsgemeinde zu informieren

Kleiner Handlungsspielraum für Gemeinden
«Wir haben der Bevölkerung keine Informationen vorenthalten», sagt Adrian Duss, Gemeindepräsident Menznau. Er betont: «Die geplante Antenne befindet sich auf Hergiswiler Boden – es ist nicht unsere Aufgabe, die Bevölkerung über Bauvorhaben in der Nachbarsgemeinde zu informieren.» Sobald eine neue Mobilfunkanlage auf Menznauer Boden geplant sei, so werde der Gemeinderat das kommunizieren. Eine Sistierung aller aktuellen und künftigen Baugesuche für eine 5G-Antenne, wie sie in der Petition gefordert wird, sei jedoch nicht möglich. Entsprechend hält der Menznauer Gemeinderat in seinem Antwortschreiben an die Petitionäre fest: «Die Gemeinden haben ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Die Verantwortung und Kompetenz für die Überprüfung der Berechnungen der Baugesuche sowie von Messungen liegen beim Kanton. Der Handlungsspielraum einer Gemeinde ist folglich in diesen Bereichen durch die Bundesgesetzgebung sehr eingeschränkt und praktisch nicht vorhanden.» Auch den Schutz vor Strahlung sicherzustellen – eine der Forderungen, die in der Petition festgehalten wird – sei eine der Grundaufgaben des Bundes. Auf die Forderung nach dem Ausbau eines Glasfasernetzes antwortet der Gemeinderat in seinem Schreiben: «Ein Ausbau von Glasfasernetzwerken wäre grundsätzlich wünschenswert. Die Erstellung geht indes mit erheblichen Investitionen einher.» Auch sei zu berücksichtigen, dass ein Glasfasernetz nicht alle Bedürfnisse abdecken könne. «Insbesondere nicht jene einer immer mobiler gewordenen Gesellschaft, die eine mobile Nutzung des Internets möglichst überall und jederzeit wünscht.» Abschliessend schreibt der Gemeinderat: «Unsere Gemeinde in der Randregion ist auf eine gute Erschliessung in allen Belangen angewiesen.»

Chantal Bossard