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Leitartikel

SVP riskiert den Totalschaden

In knapp einem halben Jahr, am 9. Februar 2025, soll endlich Klarheit herrschen über das medizinische Angebot der Luzerner Spitäler. Dann nämlich wird über die SVP-Initiative «für eine flächen­deckende und garantierte Grundversorgung» abgestimmt. Eigentlich hätte die lange Diskussion bereits in der Mai-Session des Kantonsrats abgeschlossen werden können. Mit Ausnahme der GLP stimmten nämlich sämtliche Fraktionen dem revidierten Spitalgesetz zu, das Regierung und vorberatende Kommission ausgehandelt hatten und das jetzt als Gegenvorschlag zur Initiative zur Abstimmung kommt.  Auch die SVP stimmte der Gesetzesrevision zu. Dennoch war sie nicht bereit, ihre Volksinitiative zurückzuziehen. Ein Spiel mit dem Feuer: Denn damit gefährdet sie nichts weniger als den…

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