Steuererhöhungen kommen nicht vors Volk
Das Volk entschied, wie es die Regierung, das Parlament sowie bis auf die SVP sämtliche Parteien empfohlen hatten. Es verwarf die Gesetzesinitiative "Steuererhöhungen vors Volk" mit 83'038 zu 34'187 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent.
Damit unterliegen im Kanton Luzern Steuerfusserhöhungen weiterhin nicht dem obligatorischen Referendum. Allerdings kann das Referendum ergriffen werden, wenn der Steuerfuss über 1,6 Einheiten liegt.
Aktuell ist der Entscheid der Stimmberechtigten insofern, als der Kantonsrat im Dezember über eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 Einheiten auf 1,7 Einheiten befinden wird. Die SVP hat dagegen bereits vorsorglich das Referendum beschlossen.
Klares Nein zur Atomausstiegsinitiative
Mit 73'408 zu 46'898 Stimmen sagt der Kanton Luzern Nein zur eidg. Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenenergie". Einzig die Stadt Luzern stimmten der Initiative der Grünen zu.
Newsletter
Melden Sie sich hier kostenlos für unseren Newsletter an und erhalten Sie die neusten Nachrichten aus der Region Willisau, dem Wiggertal, dem Kanton Luzern und Sport regelmässig am Morgen in Ihr E-Mail-Postfach.
Anmelden
Kommentieren & mitreden
Sie wollen diesen Artikel kommentieren? Kommentieren Sie sachlich, respektvoll. Wir freuen uns.
Hier registrieren und vollen Zugang erhaltenSie haben bereits ein Konto ?
Zur Anmeldung