Stefan Calivers, Redaktor

Der Luzerner Kantonsrat wird nächste Woche mit dem Budget 2017 auch den Steuerfuss für das nächste Jahr festlegen. Der Regierungsrat beantragt, diesen von 1,6 auf 1,7 Einheiten zu erhöhen, um wegfallende Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich zu kompensieren. Die letzte Steuerfusserhöhung liegt drei Jahre zurück.

Die SP des Kantons Luzern will die Steuererhöhung schlucken, falls das Kantonsparlament im Gegenzug auf gewisse Kürzungen verzichtet. Die SP verlange ein Abbaumoratorium bei den sozialen Einrichtungen, bei den Stipendien, den Schulgeldern und der Prämienverbilligung, sagte Parteipräsident David Roth.

Falls das Parlament in den Bereichen trotzdem Abstriche vornehme, werde die SP gegen eine allgemeine Steuererhöhung ankämpfen. Der Entscheid fiel nach längerer Diskussion mit 45 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen.