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Leitartikel

Politische Inklusion

Können in Luzern bald alle Menschen mit Behinderung politisch mitbestimmen? Die Zeichen dafür stehen gut. Der Regierungsrat unterstützt eine entsprechende Einzelinitiative von SP-Kantonsrätin Caroline Rey. Die Forderung: Auch Menschen unter umfassender Beistandschaft sollen das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Derzeit sind sie von der politischen Partizipation ausgeschlossen. Die Bundesverfassung beschränkt das Wahlrecht auf Personen, die nicht «wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind». Der Wortlaut ist genauso aus der Zeit gefallen wie die damit zusammenhängende Aussage: Die Meinung von Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung zählt nicht. Dieser pauschale Ausschluss ist diskriminierend und widerspricht der 2014 von der Schweiz ratifizierten…

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