Die Kantonsregierung beantragt dem Parlament, eine Motion von Patrick Hauser (FDP) anzunehmen. Dieser verlangt in seinem Vorstoss einen graduellen Ausbau der Personalressourcen der Staatsanwaltschaft. Auch Oberstaatsanwalt Daniel Burri hatte im März mehr Personal, besonders gegen die Bandenkriminalität, gefordert.

Wie der Regierungsrat in seiner Antwort vom Montag schreibt, ist ein solcher Ausbau nötig und geplant. Er begründet dies mit der aufwendigen Bearbeitung der schweren und organisierten Kriminalität. Ferner nehme die Zahl der neuen Fälle stärker zu als die der erledigten. Mehrarbeit erwartet der Regierungsrat zudem durch Änderungen der Strafprozessordnung und dem Ausbau der Polizei, aber auch die Digitalisierung von Justiz und Strafverfolgung.

Zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität und wegen des damit zusammenhängenden Ausbaus der Kriminalpolizei will der Regierungsrat bei der Staatsanwaltschaft bis 2030 zehn neue Stellen schaffen. Sechs zusätzliche Stellen soll es bis dahin wegen des Ausbaus der Sicherheits- und Verkehrspolizei geben.

2025 soll es zwei zusätzliche Vollzeitstellen geben, um den aus der Revision der Strafprozessordnung erwarteten Mehraufwand abdecken zu können. Eine weitere Stelle soll dann auch zur Bewältigung des digitalen Wandels geschaffen werden. (sda)