Stefan Calivers, Redaktor

Die Richter haben festgehalten, dass die Überwälzung der Kosten eines Polizeieinsatzes zu gleichen Teilen auf Teilnehmer nicht verfassungskonform ist. Dieser Absatz des Polizeigesetzes lasse nicht zu, dass je nach Intensität der Beteiligung abgestuft werde.

Anders sehen die Lausanner Richter die Situation hinsichtlich der Kostenüberwälzung auf Veranstalter. Die entsprechende Bestimmung sei ausreichend klar, befanden die Richter im Rahmen der öffentlichen Beratung.

Mehr im WB vom Freitag.