Foto Staatskanzlei

Stefan Calivers, Redaktor

Der Luzerner Regierungsrat hat am Mittwoch seinen Entwurf für den Voranschlag 2019 und die Aussichten bis 2022 vorgelegt. Der betriebliche Aufwand liegt im nächsten Jahr weiterhin bei rund 2,9 Milliarden Franken. Die Höhe der geplanten Investitionen steigen netto von 152,4 Millionen Franken auf 158,2 Millionen Franken. Der Steuerfuss soll bei 1,6 Einheiten belassen werden.

Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft an das Parlament, dass er sich beim Budgetieren auf die Erfüllung der staatlichen Kernaufgaben konzentriert habe. Er habe das Geld so zurückhaltend wie möglich zugeteilt und sei an die Grenze des Realisierbaren gegangen.

Für das laufende Jahr rechnet der Regierungsrat noch mit einem Aufwandüberschuss von 34,3 Millionen Franken. Das Finanzjahr 2018 würde somit um über 9 Millionen Franken besser abschliessen als budgetiert.

Der Budgetentwurf 2019 hält nach Angaben der Regierung die gesetzlichen Vorgaben ein. Die Schuldenbremse würde sogar einen 0,5 Millionen Franken grösseren Aufwandüberschuss zulassen. Da ab 2020 nicht mehr mit Defiziten gerechnet wird, kann auch mittelfristig die Schuldenbremse eingehalten werden. Gleiches gilt bei den Nettoschulden, bei denen noch Spielraum vorhanden sei, so für spätere Grossprojekte wie das Verwaltungsgebäude am Seetalplatz. (sda)

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