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Asyl: Ständerat lehnt Standesinitiative ab
Der Ständerat stellt sich gegen die Forderung des Kantons Luzern, die Praxis gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea zu ändern. Das Parlament sei der falsche Adressat, befand die kleine Kammer. Sie lehnte eine entsprechende Standesinitiative deutlich ab.
Stefan Calivers, Redaktor
Die Forderung aus Luzern hatte letzten Sommer für Schlagzeilen gesorgt. Der Luzerner Regierungsrat hatte den Bundesrat damals in einem Brief aufgefordert, Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtlinge anzuerkennen. Zum selben Thema hatte der Kanton eine Standesinitiative eingereicht.
Der Ständerat erteilte diesem Ansinnen indes mit 31 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine klare Absage. Einzig die Luzerner Vertreter sowie zwei Ständeräte aus der SVP-Fraktion stimmten zu.
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