Interessiert habe ich die Budgetdebatte 2017 des Kantons Luzern verfolgt. Es scheint nun doch so zu sein, dass die Bezüger der Prämienverbilligung 2017 lang auf ihr Geld warten müssen, da die SVP das Referendum gegen die geplante Steuererhöhung ergreift. In diesem Fall verstehe ich den Regierungsrat überhaupt nicht. Die Prämienverbilligung muss doch als gebundene Ausgabe angesehen werden. Die Leute, die Anspruch darauf haben, sind nicht auf Rosen gebettet. Zudem möchte ich dem Regierungsrat zu bedenken geben, dass, wenn mit der Auszahlung der Prämienverbilligung zugewartet wird, viele die Krankenkassenprämien nicht zahlen werden können Den Krankenkassen werden dadurch nicht zu unterschätzende Mehrkosten erwachsen. Sehr geehrte Herren Regierungsräte, die schätzungsweise 80‘000 Bezüger der Prämienverbilligung sind auf das Geld dringend angewiesen. Ich bitte Sie deshalb, bei dieser Position eine spezielle Regelung zu treffen. Ansonsten wird nichts anderes übrig bleiben, als dass die Anspruchsberechtigten das Guthaben bei ihrer Wohngemeinde als Vorschuss einfordern. Und dazu muntere ich Alle auf!

Im weitern schlägt der Regierungsrat mit KZ17 eine Reihe von Anpassungen der Anstellungsbedingungen beim kantonalen Personal vor, welche nun auf den 1. Juli 2017 umgesetzt werden sollen. So soll die Sollarbeitszeit von 8.4 St auf 8.65 Std. pro Tag erhöht werden. Der Ferienanspruch wird dafür um eine Woche (5 Tage) erhöht, dies aber nur für die 20 – 59 Jährigen. Ab dem 60. Altersjahr bekommen die Angestellten lediglich 3 Tage zusätzlich. Wo ist hier die Rechtsgleichheit? Warum werden die älteren Angestellten stärker bei den Sparmassnahmen bestraft? Mit dieser Regelung signalisiert der Regierungsrat meiner Meinung nach klar, dass er nicht daran interessiert ist, ältere Leute zu beschäftigen. Irgendwas stimmt hier nicht, denn auf der anderen Seite wird über die Erhöhung des Rentenalters gesprochen.

Das Parlament und die Regierung haben bei sich keine Abstriche gemacht, aber die Kleinen müssen nun noch mehr bluten! Da frage ich mich schon, in welchem Land lebe ich eigentlich!

Es bleibt zu hoffen, dass sich ein solcher Budgetkrimi nicht noch mal wiederholt! Der Regierungsrat hätte weiss Gott noch andere Aufgaben zu bewältigen!