Wahlkampf mit Fakten
Es herrscht Wahlkampf. Viele teilen ihre Meinungen in Leserbriefen mit. Kandidierende zeigen ihr Profil und es werden Wahlempfehlungen abgegeben. Dieses tolle Instrument der Meinungsäusserung und Meinungsbildung schätze ich sehr und benutze es selber auch.
Normalerweise lese ich die Leserbriefe und lasse diese für sich stehen. Mein Respekt für die Meinung anderer ist gross und ich finde, nur gemeinsam können wir Lösungen erarbeiten und unsere Gemeinschaft vorwärts bringen. Den Leserbrief von Herr Lucian Schneider vom letzten Freitag kann ich jedoch nicht einfach stehen lassen. Seine Argumentationen, dass der Kanton Luzern aufgrund der Zuwanderung (insbesondere der explodierenden Asylzahlen) platzt, greift zu kurz. Diese Schuldzuweisung ist aus meiner Sicht zu einfach und plakativ.
Der Asylstatistik 2022 des Staatssekretariat für Migration können folgende Zahlen entnommen werden. 2022 haben 5'236 Personen eine vorläufige Aufnahme erhalten. Dies sind 1'346 Personen oder 34% mehr als im Vorjahr. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl erteilter Asylstatusse um 553 gesunken auf 4'816. Dies entspricht einem Minus von 10.,3 % gegenüber dem Vorjahr. Die Anzahl Nichteintretensentscheide aufgrund des Dublin-Verfahrens und der Rückübernahmeabkommen sind um 1'688 auf 5'097 gestiegen, was einem Plus von 34% entspricht. Für mich sind dies keine Zahlen, die explodieren.
Die Herausforderungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind vielmehr eine Folge der Flüchtlingswelle des Krieges in der Ukraine. Per Ende Jahr betrug der Bestand von Personen mit Status S 62'820. Dieser Status wird nicht im ordentlichen Asylverfahren erteilt. In den erwähnten Zahlen sind sie deshalb nicht enthalten. Die Schweiz hat eine langjährige humanitäre Tradition, auf welche wir alle stolz sein können. Wie gross diese Solidarität ist, zeigte sich im letztjährigen und auch anhaltenden Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger.
Dass Herr Lucian Schneider die Wohnungsnot ausnutzt, um Stimmung gegen Schutzsuchende zu machen, ist scheinheilig. Denn es ist in erster Linie seine Partei die SVP und die bürgerliche Mehrheit auf Bundes- und Kantonsebene, welche für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verantwortlich ist. Der soziale Wohnungsbau wird nur ungenügend gefördert, der Mietschutz zunehmend aufgeweicht und eine aktive Bodenpolitik ist auch in Luzern nicht annähernd in Sichtweite. Plattformen wir Airbnb, welche Wohnungen an Touristen vermieten und so wertvollen Wohnraum verknappen, werden geschützt. Wobei hier die SP Stadt Luzern kürzlich ein wegweissenden Abstimmungssieg errungen hat.
Die SP erarbeitet Lösungen für bezahlbaren Wohnraum, setzt sich ein für deine Kaufkraft und ein solidarisches Miteinander.
Lukas Brunner
Kantonsratskandidat SP, Reiden
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