Titel: "Steuergesetzrevision auf Kosten von Gemeinden und Bevölkerung"

Diese Woche diskutierte der Kantonsrat beinahe fünf Stunden über Steuersenkungen. Wir GRÜNE haben uns für eine ausgewogene und faire Reform eingesetzt, leider ohne Erfolg: Die Mehrheit des Kantonsrats beschloss gegen den Willen vieler Gemeinden eine sehr einseitige Steuerreform. 170 Millionen Steuereinnahmen werden Kanton und Gemeinden durch die Steuersenkungen fehlen – und zwar jedes Jahr. Der grosse Teil dieser Senkungen hilft nicht der breiten Bevölkerung, sondern ein paar grossen Konzernen und reichen Privatpersonen. Für den Rest von uns bleibt ein «Trostpflästerli».

170 Millionen, das ist eine ganze Stange Geld. Zum Vergleich: Der Kanton Luzern gibt pro Jahr etwa 6 Millionen für die Förderung von erneuerbaren Energien aus. 40 Millionen Franken fliessen in den öffentlichen Verkehr. Und für die Finanzierung aller Kindergärten geben Kanton und Gemeinden 90 Millionen aus. Mit den 170 Millionen könnten wir also jedes Jahr zwei Mal die Kindergärten, vier Mal den öV oder fast 30 Mal die Förderung von erneuerbaren Energien finanzieren.

Leidtragende der geplanten Steuersenkungen werden also wir alle sein, wenn das Geld für gute Bildung, zahlbare Kitas oder der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur fehlt. Das gilt es zu verhindern. Zum Glück hat nicht der Kantonsrat, sondern die Bevölkerung das letzte Wort: Am 22. September können wir die einseitigen und teuren Steuersenkungspläne an der Urne ablehnen.