Selbstbestimmungsinitiative SBI
Die ganze Aufregung rund um die Selbstbestimmungsinitiative verstehe ich nicht. Es geht doch nur um die einfache Frage, ob bei Widersprüchen ein internationaler Vertrag vorgeht oder das Schweizer Recht. Die Verwirklichung der Menschenrechte ist immer noch garantiert, sind diese doch bereits in unserer Bundesverfassung niedergeschrieben. Falls bereits heute solche internationalen Verträge im Widerspruch zum Schweizer Recht stehen sollten, so ist es doch das normalste, dass man diese Verträge zumindest anpassen muss. Oder sollen unsere Stimmen und unser Willen ohne jegliche Wirkung ins Leere laufen? Ich jedenfalls will, dass meine Stimme jetzt und in Zukunft Gewicht hat.
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