Schengen sichern und Tourismus stärken
Wenn wir Mitte Mai die Abstimmung über den Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex ablehnen, stimmen wir auch über die Zukunft des bilateralen Wegs ab. Nur ein Ja garantiert den Verbleib in Schengen. Bei einem Nein stehen wir vor grossen Unsicherheiten, ob und wie wir dieses wichtige Abkommen retten können. Das damit verbundene Risiko ist beträchtlich. Schliesslich erhöht Schengen/Dublin unsere Sicherheit, garantiert die Reisefreiheit innerhalb der EU und koordiniert das Asylwesen.
Gerade für den Tourismus, der von der Coronapandemie besonders hart getroffen wurde, wären die Konsequenzen eines Schengen-Austritts existenzbedrohend. Jedes Jahr logieren in der Zentralschweiz hunderttausende Gäste, die ein Visum benötigen. Wenn diese künftig für die Einreise in die Schweiz eine separate Bewilligung brauchen, streichen sie uns einfach von der Liste. Pilatus, Titlis und Rigi sind nice to have, stehen aber in Konkurrenz zu Eiffelturm und Kolosseum doch in der zweiten Reihe.
Ein Ja zu Frontex stärkt aber nicht nur Tourismus und Wirtschaft, sondern packt auch bestehende Probleme an der Wurzel an. Bekennen wir uns zu einem gesamteuropäischen Grenzschutz, können wir uns nämlich vor Ort für die Menschenrechte einsetzen. Als Mitgliedsland sind wir automatisch an den Gesprächen zur Weiterentwicklung von Frontex beteiligt und haben die Möglichkeit, aktiv etwas gegen Missstände zu unternehmen. Wer die Vorlage ganzheitlich beurteilt, kommt deshalb unweigerlich zum Schluss: ein Ja sichert Schengen und hilft Schutzbedürftigen. Ich bin schon jetzt überzeugt, dass wir gemeinsam mehr erreichen als allein.
Andreas Ruch, Präsident Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz IHZ
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